Die Ermittlungen gegen den Ex-Landeshauptmann von Kärnten wurden eingestellt.
Klagenfurt. Fast zwei Jahre hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der inzwischen geschlossenen „Sonderanstalt Saualm“ gegen Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler ermittelt. Nun wurde das Verfahren eingestellt, wie der Anwalt des freiheitlichen Politikers, Michael Sommer, am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass kein Schaden herbeigeführt worden sei. Die Dörfler und dem mittlerweile pensionierten Leiter des Flüchtlingsreferates angelasteten Vorwürfe seien nicht pflichtwidrig gewesen, dazu sei keinerlei Schädigungsvorsatz gegeben gewesen.
Im März 2013 hatte die Volksanwaltschaft gravierende „Missstände“ im Asylwerberheim und in einer Pension festgestellt. Asylwerber seien „unter menschenverachtenden Bedingungen untergebracht“ worden. Die Verantwortlichen im Land hätten davon gewusst.
Kritik hatte es auch an dem erhöhten Tagsatz gegeben, den das Land der Betreiberin gezahlt hatte. Die Folge: Eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue. Anzeigen gab es auch wegen Mängeln in der Gesundheitsversorgung und des Verdachts der Gewaltanwendung an Heimbewohnern.
Dörfler, heute Bundesrat, hatte stets betont, dass er die Saualm nach Bekanntwerden der Missstände „sofort geschlossen“ habe. (hell/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2014)
