Die Bundesregierung müsse eine Lösung für das Asylzentrum finden, sagt Niederösterreichs Landeschef. Er droht mit einem Aufnahmestopp.
Die Situation um die Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen bleibt politisch angespannt. Derzeit leben dort 1400 Flüchtlinge - obwohl das Lager nur für 480 ausgelegt ist. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) schlägt nun Alarm: Sollte nicht innerhalb der kommenden 24 Stunden eine Lösung auf dem Tisch liegen, werde er einen Aufnahmestopp verfügen, drohte er am Montag im Ö1-„Mittagsjournal".
Die Überbelegung des Lagers Traiskirchen sei untragbar, „menschenunwürdig und unglaublich gefährlich", so Pröll: „Wer in der Republik ist bereit die Verantwortung zu übernehmen, wenn in den nächsten Tagen oder Wochen in Traiskirchen etwas passiert?"
"Wo bleibt der Regierungschef?"
Der Landeschef stärkte im ORF-Radio Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Rücken. Sie hat den säumigen Ländern bis Freitag Zeit gegeben, ihren Quotenvorgaben nachzukommen: „Verbessert sich die Lage bis Freitag nicht, indem alle Bundesländer die vereinbarten Plätze schaffen, werden wir dort Privatunterkünfte suchen", sagte die Ressortchefin zuletzt dem „Kurier". Zweite Stoßrichtung der Ministerin sind leer stehende Kasernen, die das Verteidigungsministerium zur Verfügung stellen soll.
Allzu erfolgreich verlaufen entsprechende Gespräche mit Ressortchef Gerald Klug (SPÖ) allerdings nicht. Dieser ließ am Montag schriftlich ausrichten: „Es gibt eine aufrechte Vereinbarung mit den Ländern über die Unterbringung von Asylwerbern, und es ist an der Innenministerin, für die Umsetzung zu sorgen." Und weiter: „Eine Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen mit aufrechtem militärischem Dienstbetrieb ist nicht möglich. Ungenutzte Kasernen und Teilflächen stehen zum Verkauf".
Pröll stößt diese Aussage sauer auf. Es sei unfassbar, mit welcher Nonchalance der Verteidigungsminister mit „Sicherheitsaufgaben" umgehe, kritisierte er gegenüber „Ö1". Klug lasse Mikl-Leitner „links liegen", so Pröll. „Ich frage mich schön langsam: Wo bleibt der Regierungschef?"
>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"
(Red./APA)