Flüchtlinge: Asyl-Kasernen nur im Burgenland

Mikl-Leitner
Mikl-Leitner (c) GEPA pictures
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Die Kasernen in Oberwart und Pinkafeld könnten je 200 Asylwerber aufnehmen. Innenministerin Mikl-Leitner müsste zuvor aber noch die Landespolitik überzeugen.

Wien/Mondsee. Die geplante Unterbringung von Asylwerbern in stillgelegten Kasernen des Bundesheeres sorgt für weiteren Konfliktstoff zwischen Bund und Ländern. Denn das würde dazu führen, dass zusätzliche Asylwerber im Burgenland beherbergt werden, das die Quote jetzt schon beinahe vollständig erfüllt – oder eventuell noch in Niederösterreich, wo man die Zahl der Asylwerber verringern will.

Das Bundesheer wehrt sich dagegen, dass in Betrieb befindliche Kasernen verwendet werden. Das sei mit den Notwendigkeiten des militärischen Dienstbetriebs nicht vereinbar, sagt ein Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug. Bleiben also nur jene Kasernen, die das Bundesheer ohnehin abstoßen will – und das sind nicht allzu viele: Die für den Verkauf der Liegenschaften zuständige Sivbeg hat derzeit zwei Kasernen im Angebot, beide im Burgenland.

Die Turba-Kaserne in Pinkafeld könnte ebenso 200 Flüchtlinge aufnehmen wie die Sporck-Kaserne in Oberwart. Die Turba-Kaserne ist gerade zum Verkauf ausgeschrieben, das Innenministerium müsste mindestens 1,9 Mio. Euro auf den Tisch legen. Bei der Sporck-Kaserne war niemand bereit, bis zum Ende der Angebotsfrist im Mai 910.000 Euro zu bezahlen. Auch hier könnte das Innenministerium noch zuschlagen.

Allerdings müsste man sich dabei zuvor mit der Landespolitik einigen – und die hat ja schon 2010 die Errichtung eines neuen Erstaufnahmezentrums in Eberau verhindert und kündigt auch jetzt Widerstand an. Der für Asylfragen zuständige Landesrat Peter Rezar (SPÖ) spricht gegenüber der „Presse“ von einem Bruch der 15a-Vereinbarung, den man „nicht kritiklos hinnehmen“ werde.

Bei allen anderen Objekten, die das Bundesheer abgeben will, würde es länger dauern. Infrage käme etwa die Martinek-Kaserne in Baden, die 900 Flüchtlingen Platz bieten würde. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner müsste davon allerdings erst ihren Parteifreund Erwin Pröll überzeugen, der derzeit heftig für eine Aufteilung von Flüchtlingen auf andere Bundesländer interveniert.

Pühringer hat „nichts dagegen“

Am Montag stellte Pröll der Ministerin gar ein Ultimatum: Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden eine Lösung für das stark belegte Flüchtlingslager gefunden werde, werde er einen Aufnahmestopp verfügen. Ansatzpunkt dafür könnten feuerpolizeiliche Aspekte sein, sagte der Traiskirchner Bürgermeister, Andreas Babler (SPÖ).

In der Steiermark verkauft das Bundesheer demnächst den Fliegerhorst Nittner. Auch dort könnten Flüchtlinge Platz finden – allerdings nur in geringer Zahl. Lediglich 50 Asylwerber könnten laut Verteidigungsministerium in dem Gebäude aufgenommen werden.

Ebenfalls verkauft werden soll die Hiller-Kaserne in Linz. Allerdings wäre da mit einer längeren Vorlaufzeit zu rechnen, weil das Bundesheer die Liegenschaft noch bis Mitte kommenden Jahres nutzen will. Aber zumindest mit der Landespolitik hätte Ministerin Mikl-Leitner in diesem Fall kein so großes Problem.

Denn Oberösterreichs Landeshauptmann, Josef Pühringer, hat gegen die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen nichts einzuwenden. „Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn man das macht“, erklärte der ÖVP-Landeschef im Gespräch mit der „Presse“. Allerdings seien Unterkünfte in Kasernen ausschließlich Verantwortung der Bundesregierung. Das müsse Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Verteidigungsminister Gerald Klug ausmachen. „Ich mische mich da sicher nicht ein“.

Auf die Vorhaltungen der Innenministerin, dass auch Oberösterreich die Quote für Asylunterkünfte nicht erfüllt, antwortet Pühringer mit Kritik am Bund: Die Asylverfahren würden nach wie vor zu langsam entschieden. Was dazu führt, dass Asylwerber länger in Quartieren sind. Sein Land bemühe sich aber, die Quote bereits bis Ende August zu erfüllen. Es würden laufend neue Quartiere zugeteilt.

AUF EINEN BLICK

Asyl. Zur Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen sollen auch Bundesheerkasernen herangezogen werden. Verteidigungsminister Klug will stillgelegte Liegenschaften an das Innenministerium verkaufen. Derzeit hat er aber nur zwei Kasernen im Burgenland, wo die Asylquote jetzt schon fast vollständig erfüllt wird, im Angebot. Eine Zustimmung der Landespolitik ist unwahrscheinlich. Oberösterreichs Landeschef Pühringer hätte dagegen nichts gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2014)

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