Familienpolitik: „Keiner fragt nach dem Kindswohl“

Wien. „In der Familienpolitik dreht sich die deutsche Diskussion seit zwei, drei Jahren fast nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Frauen sollen möglichst kurz aus dem Beruf aussteigen, dafür müssen Betreuungsplätze für Kleinstkinder geschaffen werden. Was dabei unter die Räder kommt, ist die Frage nach dem Kindswohl“, meint Christa Müller, familienpolitische Sprecherin der Partei „Die Linke“ im Saarland und Autorin des Buchs „Dein Kind will dich“, bei einer Diskussion in der Industriellenvereinigung, einer Veranstaltung in Kooperation von „Presse“ und „Familienbund“.

Derzeit würden Kinderlose vom Steuer- und Sozialsystem profitieren – das dürfe nicht sein. „Der Staat sollte keine Lebensform bevorzugen oder benachteiligen.“ Daher plädiert Müller für die Einführung eines Erziehungsgehalts für Eltern: 1600 Euro brutto/Monat sollen bis zum 3. Lebensjahr des Kindes bezahlt werden, 1000 Euro bis zum sechsten, 500 Euro bis zum 18. Lebensjahr. Durch Umverteilung sei das „locker zu finanzieren.“

Mütter (oder Väter) hätten auf diese Weise die Wahlfreiheit, selbst zu Hause zu bleiben oder das Geld in Kinderbetreuung zu investieren. Allerdings: „Wer so viel Geld bekommt, muss auch Leistung nachweisen.“ Eltern sollten daher gewisse Fähigkeiten erlernen. „Nähen, Ernährung, Partnerpsychologie könnte man schon in der Schule lehren. Außerdem sind wir für ein System von Hausbesuchen in der Familie, um Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch vorzubeugen.“ Drei Besuche staatlicher Familienberater sollten schon in der Schwangerschaft stattfinden, acht im ersten Lebensjahr des Kindes, sechs im zweiten, vier im dritten. „In Finnland gibt es dieses System auf freiwilliger Basis, und es funktioniert hervorragend,“ sagt Müller.

Familienministerin Andrea Kdolsky ist von dem Vorschlag nicht begeistert. „Wir müssen vorsichtig sein mit der Zwangsbeglückung der Familie durch den Staat.“ Was die anderen Forderungen betrifft, habe Österreich vieles davon längst erfüllt. Etwa durch die 800 Euro Kinderbetreuungsgeld, in dem auch eine Pensions- und Krankenversicherung enthalten ist. Oder durch den Familienlastenausgleichsfonds, der Ungleichheiten zwischen unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen beseitigt. Einiges sei noch verbesserungswürdig. „Es fehlen Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige. Und wir planen eine massive steuerliche Entlastung für Familien“, so Kdolsky. Der Entwicklungspsychologe Harald Werneck warnt davor, Einzelfälle zum Anlass zu nehmen, um ganze Systeme zu stürzen. „Der Amstetten-Fall oder der fünffache Mord in Hietzing – das sind tragische Einzelfälle, die lassen sich nicht verhindern.“ Seiner Erfahrung nach sind die Entwicklungsunterschiede zwischen Kindern berufstätiger Mütter und Kindern nicht berufstätiger Mütter vernachlässigbar. „Die wirkliche Bruchlinie verläuft zwischen zufriedenen und unzufriedenen Eltern – egal ob berufstätig oder zu Hause.“ Eine sinnvolle Politik müsse daher vielen Bedürfnissen gerecht werden.

Alice Pitzinger-Ryba, Geschäftsführerin des Österreichischen Familienbundes, tritt für flexiblere Arbeitszeitmodelle ein. „Väter und Mütter müssten um 16 Uhr zu ihrem Arbeitgeber sagen: Ich gehe jetzt zu meiner Familie nach Hause.“ Ein Klassenkampf auf dem Rücken der Kinder sei kontraproduktiv, meint Christian Friesl von der Industriellenvereinigung. „Arbeit bedeutet auch Sinnstiftung – für Männer wie für Frauen. Wir kommen daher über die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht hinweg.“ Leitartikel Seite 31

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2008)