Der Traiskirchner SPÖ-Ortschef fordert radikale Neuordnung.
Traiskirchen. Die Sofortmaßnahme in Form des Aufnahmestopps wird von Traiskirchens Bürgermeister, Andreas Babler (SPÖ), begrüßt. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. „Wichtig ist jetzt, eine radikale Neuordnung der Flüchtlingspolitik umzusetzen“, fordert er. Unter anderem dürften künftig in einer Kommune höchstens 150 Asylwerber untergebracht werden. Das müsse Teil eines neuen Aufteilungs- und Betreuungsgesetzes für Flüchtlinge sein.
Außerdem sollten die Bürgermeister der mehr als 2000 Gemeinden in Österreich damit auch Rechtssicherheit erhalten, damit es ihnen nicht wie Traiskirchen gehe und eine Vereinbarung permanent gebrochen werde. „Schandflecke“ wie das „Massenlager Traiskirchen“ dürfe es nicht mehr geben. Der bisherige Bund-Länder-Pakt zur Flüchtlingsaufteilung sieht keine Sanktionen bei einer Nichteinhaltung vor. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2014)
