Asyl: Mikl-Leitner ortet "Sieg der Menschlichkeit"

Klug und Mikl-Leitner
Klug und Mikl-Leitner APA/HANS KLAUS TECHT
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Der Verteidigungsminister rückt von seiner Verkaufsforderung ab und bietet eine befristete Nutzung der Ebelsberg-Kaserne für Flüchtlinge an. Die Innenministerin akzeptiert.

Der Aufnahmestopp im Erstaufnahmelager Traiskirchen setzt das Innen- und Verteidigungsministerium unter Druck. Am Mittwoch wurden deswegen "intensive Gespräche" geführt, um eine "Zwischenlösung" für Asylwerber in der Kaserne Linz-Ebelsberg zu ermöglichen, hieß es. Ihr Ergebnis: ein Kompromisspapier. Demnach könnte das Heer ein Unterkunftsgebäude der Kaserne Ebelsberg in Oberösterreich für bis zu 100 Asylwerber "unter Auflagen befristet bereitstellen". 

Bezogen werden könnten die Räumlichkeiten demnach theoretisch innerhalb weniger Tage. Allerdings werde die Unterbringung auf sechs Monate befristet. Das betroffene Gebäude müsse zudem durch das Innenministerium von der restlichen Liegenschaft getrennt werden - etwa durch einen Zaun und eigenem Zugang. Denn ein Teil der Kaserne, die erst 2015 zum Verkauf steht, ist nach wie vor in militärischer Verwendung. "Kaufen" muss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Kasernenräumlichkeiten somit nicht, obwohl Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) noch am Dienstag beharrt hatte: "Ich habe nichts zu verschenken."

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Die Kosten für Adaptierungsmaßnahmen und Betrieb seien aber von Mikl-Leitners Ressort zu tragen. Zudem müsse eine "rechtzeitige und ordnungsgemäße Rückgabe" an das Heer stattfinden, heißt es in dem Schreiben.

Mikl-Leitner: „Sieg der Menschlichkeit"

Mikl-Leitner zeigte sich am Mittwoch, nach Erhalt der Unterlagen des Verteidigungsressorts, erfreut über das Einlenken Klugs. Es handele sich um einen "Sieg der Menschlichkeit". Die Beamten sollen nun die Umsetzung prüfen. "Ich hoffe, dass das so rasch als möglich bewerkstelligt werden kann. Je schneller, desto lieber", meinte sie auf die Frage, wann die ersten Flüchtlinge einziehen könnten.

Auch ihr Ministerium bereite bereits Räumlichkeiten in seinen Liegenschaften, etwa Turnsäle für Flüchtlinge, vor. "Ich brauche jeden einzelnen Platz." Es müsse daher auf allen Ebenen weiter mit Hochdruck daran gearbeitet werden, Quartiere zu schaffen, so Mikl-Leitner. Außerdem sei man mit dem Roten Kreuz in Kontakt, das Zelte bereitstellen könnte. "Das wäre aber für mich die letzte Alternative", so die Ministerin.

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Die von Klug im Angebot gestellten Bedingungen sind für Mikl-Leitner "ok", etwa wenn es darum geht, dass das Innenressort die Kosten für die Adaptierung und den Betrieb in der Unterkunft übernimmt. Lediglich das "Angebot" Klugs, die Kasernen zu kaufen, hält sie weiterhin für "absurd". Dass die Flüchtlinge wie vom Verteidigungsminister ebenfalls gefordert nach sechs Monate ausziehen, geht für Mikl-Leitner auch in Ordnung: "Ich habe zugesagt, dass wir uns äußerst bemühen."

Grüne kritisieren Aufnahmestopp "im Sommerloch" 

Kritik kam am Mittwoch von den Grünen: "Jetzt im Sommerloch mit einer Aufnahmesperre in Traiskirchen für mediale Furore zu sorgen, löst kein einziges Problem, sondern ist leider zum wiederholten Mal Inszenierung auf dem Rücken der Schutzsuchenden", meinte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, in einer Aussendung und forderte "realitätsnahe Kostensätze", da sich mit den derzeitigen "nur menschenunwürdige Massenquartiere" ausgehen würden.

Causa Traiskirchen

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat aus „menschlichen und sicherheitstechnischen Grünen“ einen Aufnahmestopp im Erstaufnahmelager Traiskirchen verordnet. Im Lager leben derzeit 1400 Flüchtlinge, ausgerichtet ist es aber nur auf 480.

Während Traiskrichen überbelegt ist, sind fünf Bundesländer (Salzburg, Steiermark, Vorarlberg, Oberösterreich und Tirol) bei der Aufnahme von Flüchtlingen säumig. Sie erfüllen nicht einmal die 88-Prozent-Grenze bei der Betreuungsquote.

(APA/Red.)

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