Kasernenrundgang: Flüchtlinge neben "Soldaten und Waffen"

Beamte des Innen- und Verteidigungsministeriums besichtigen die Hillerkaserne. Da sie noch in Betrieb ist, braucht es Abtrennungen und Sicherheitsmaßnahmen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will das heimische Asylwesen nach den Grundsätzen "einfacher, menschlicher, solidarischer" neu strukturieren, wie sie Mittwochabend neuerlich in der ZiB2 betonte. Das konkrete Konzept mit der Auflösung der Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham werde sie im Herbst vorlegen und mit den Landeshauptleuten besprechen. Dringender sei zunächst die Inspektion der Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg. Hierhin sollen vorerst nämlich Flüchtlinge nach dem Aufnahmestopp in Traiskirchen gebracht werden. Die Besichtigung findet Donnerstagnachmittag durch Beamte des Innen- und Verteidigungsministeriums statt.

Schließlich ist die Kaserne, die in ein bis zwei Jahren veräußert werden soll, noch in Betrieb, mit "Soldaten und Waffen". Da brauche es Abtrennungen und Sicherheitsmaßnahmen. Im Innenministerium zeigte man sich aber optimistisch: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - wir brauchen die Kaserne, wir wollen sie haben."

Der Weg durchs österreichische Asylwesen beginnt in den Erstaufnahmestellen. In diesen Zentren wird festgestellt, ob Österreich überhaupt für ein Verfahren zuständig ist. Dauern kann das im günstigsten Fall nur ein paar Tage, im schlechtesten durchaus auch mehr als ein Monat. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wer in die Erstaufnahmestelle Traiskirchen kommt und wer in jene nach Thalham, hängt nach Auskunft des Innenministeriums davon ab, wo sich der Asylwerber selbst meldet bzw. wo er aufgegriffen wird. Zusätzlich wird auf die aktuellen Bewohner-Zahlen Rücksicht genommen. Für die Flughafen-Verfahren gibt es noch ein drittes Zentrum in Schwechat. Zusätzlich bestehen während der Zulassungsphase weitere Bundesbetreuungsstellen in Reichenau an der Rax (Niederösterreich), in Bad Kreuzen (Oberösterreich), in Wien-Mitte sowie in Fieberbrunn in Tirol. (c) Stanislav Jenis

Trotz des Aufnahmestopps in der Betreuungseinrichtung Traiskirchen finden dort weiterhin Erstaufnahmen statt. Der Asylantrag wird entgegen genommen, neu ankommende Asylwerber werden danach aber nicht mehr in Traiskirchen betreut. (c) APA/ERNST WEISS (ERNST WEISS)

Unmittelbar nach Eintreffen in den Erstaufnahmezentren erfolgt eine Befragung durch die Exekutive und das Fingerabdruck-Verfahren Eurodac. Durch letzteres soll festgestellt werden, ob der Betroffene schon in einem anderen EU-Staat vorgemerkt ist. Ist das der Fall, müsste das Land entsprechend dem "Dublin"-Abkommen die entsprechende Person übernehmen. (c) imago/ITAR-TASS (imago stock&people)

Etwas komplizierter sind die Fälle, wo es nur Indizien gibt, dass ein anderer Staat erstzuständig wäre, da der Asylwerber über diesen in den "Dublin"-Raum eingereist ist - etwa durch Telefonkarten oder Fahrscheine aus dem Land. (c) imago/Ralph Peters (imago stock&people)

Wie schnell das Verfahren ist, hängt auch von der Kooperationsbereitschaft des anderen "Dublin"-Staates ab. Grundsätzlich muss innerhalb von 20 Tagen von den österreichischen Behörden Kontakt mit jenen des anderen Landes aufgenommen werden. Insgesamt kann es schon einige Wochen dauern, dass der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum bleibt, bis die endgültige Klärung getroffen ist, wer sich um sein Verfahren kümmert. (c) APA/EPA/BRAD WAUGH (BRAD WAUGH)

Flotter geht es, wenn sich rasch klärt, dass Österreich zuständig ist. Das ist im wesentlichen dann der Fall, wenn der Asylwerber behauptet, nicht zu wissen, auf welchem Weg er nach Österreich gekommen ist und man ihm auch keine Reiseroute nachweisen kann. In diesen Fällen wird der Flüchtling in ein Quartier im Rahmen der Grundversorgung überstellt. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Diese Unterkünfte werden von den Ländern zur Verfügung gestellt. Geboten werden Unterkunft, Verköstigung und ein kleines Taschengeld. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Erst wenn abgeklärt ist, ob Österreich zuständig ist, geht es in die Grundversorgung und die Verantwortung auf die Länder über. Da diese die Quoten großteils nicht erfüllen, also nicht rasch genug und ausreichend Asylwerber übernehmen, bleiben viele Asylwerber in den Erstaufnahmezentren des Bundes, obwohl diese nicht mehr zuständig sind. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Bleiben kann der Asylwerber in der Grundversorgung, bis sein Verfahren in beiden Instanzen abgeschlossen ist - bei einem positiven Bescheid auch bis zu vier Monate danach. Verloren wird der Anspruch, wenn eine Verurteilung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung erfolgt. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Birschkus: "Dort kann keiner einziehen"

Dass der Sprecher des Militärkommandos Oberösterreich, Heinrich Birschkus, eine Unterbringung in der Hillerkaserne nicht für praktikabel hält, wird derzeit nicht als Hindernis betrachtet. Birschkus hatte die Pläne in den "Oberösterreichischen Nachrichten" gänzlich abgelehnt und zudem im "Standard" darauf hingewiesen, dass die derzeit nicht militärisch genutzten Gebäude baufällig seien. "Dort kann keiner einziehen." Das alles müsse man sich eben genau anschauen, hieß es darauf im Innenministerium.

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Das Land Oberösterreich zeigt sich indes kooperativer: In der kommenden Woche übernehme man 100 Personen aus Erstaufnahmezentren des Bundes und bringe diese bis Ferienende in Internaten von Landesfachschulen unter, so Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) am Donnerstag. Damit sollte sich auch die Diskussion um die Belegung der Kaserne Ebelsberg entspannen, erklärte sie.

Causa Traiskirchen

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat einen Aufnahmestopp im Erstaufnahmelager Traiskirchen verordnet. Im Lager leben derzeit 1400 Flüchtlinge, ausgerichtet ist es aber nur auf 480. Während Traiskrichen überbelegt ist, sind fünf Bundesländer (Salzburg, Steiermark, Vorarlberg, Oberösterreich und Tirol) bei der Aufnahme von Flüchtlingen säumig. Sie erfüllen nicht einmal die 88-Prozent-Grenze bei der Betreuungsquote. Nun suchen Innen- und Verteidigungsministerium nach alternativen Unterkünften von Asylwerbern. Zur Debatte stehen leerstehende Kasernen, Turnsäle und Zelte.

>> Interview in der ZiB2

(APA/Red.)