Österreichs Kanzler und Tschechiens Premier lehnen die deutschen Pläne, ausländische Lenker zur Kasse bitten und heimische zu verschonen, ab.
Bundeskanzler Werner Faymann gibt seiner Verkehrsministerin Doris Bures (beide SPÖ) in der Causa Pkw-Maut Rückendeckung. Deutschland könne nicht die ausländischen Lenker zur Kasse bitten, während die heimischen Lenker verschont würden, betonte er. Es sei fraglich, ob das überhaupt EU-konform sei.
Daher werde Österreich auch den Weg der Klage beschreiten, falls sich zeigen sollte, dass es sich um einen rechtswidrigen Vorschlag handle. "Der liegt noch nicht auf dem Tisch, aber es ist gut, schon vorher die Meinung klar zum Ausdruck zu bringen, um nicht zu spät zu kommen", betonte Faymann bei einem Besuch in Prag.
Dort fiel seine Meinung auf fruchtbaren Boden: Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka sagte, seine Republik "begrüßt den deutschen Vorschlag nicht". "Das ist keine gute Idee, weil dies eine Diskriminierung der tschechische Autofahrer bedeuten würde. Unsere Haltung dazu ist negativ", so der Regierungschef.
Faymann und Sobotka sprachen sich auch für eine Verbesserung der Autobahn- und Eisenbahnverbindung zwischen Österreich und Tschechien aus. "Es tut mir sehr Leid, dass wir noch keine Autobahnverbindung mit Österreich fertiggestellt haben", so Sobotka. Der Bau von Schnellstraßen zähle aber zu den Prioritäten.
(APA)
