Mikl-Leitner: Genug Geld für Quartiergeber

SITZUNG IM INNENMINISTERIUM ZU AUFNAHMESTOPP IN TRAISKIRCHEN: MIKL-LEITNER
SITZUNG IM INNENMINISTERIUM ZU AUFNAHMESTOPP IN TRAISKIRCHEN: MIKL-LEITNER(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Nach Ansicht der Innenministerin ist der Tagsatz von 19 Euro absolut ausreichend.

Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wendet sich gegen die Ansicht von Hilfsorganisationen, dass Quartiergeber von Asylwerbern eine zu niedrige Vergütung erhalten würden. Erst im Vorjahr habe man im Konsens mit allen Bundesländern den Tagsatz für Unterkunft und Verpflegung von 17 auf 19 Euro erhöht. „Die 19 Euro reichen aus“, sagte Mikl-Leitner zur „Presse“. Manche würden auch mit nur 15 oder 16 Euro auskommen. Abgerechnet wird auf Grundlage der Ausgaben. Dass es zu wenig Quartiere gibt, liege nicht an zu geringen Mitteln, sondern am mangelnden Willen der Landespolitik.

Hilfsorganisationen hatten darauf verwiesen, dass private Anbieter mit diesen Mitteln nur wenig attraktive Massenquartiere finanzieren könnten. Die Caritas etwa setzt im Bereich der Asylheime auch freiwillige Helfer und Spenden ein – bietet aber im Gegensatz von privaten Quartiergebern auch eine Betreuung der Flüchtlinge an. Die Anhebung von 17 auf 19 Euro sei die erste seit 2004 gewesen – und decke nicht einmal die Inflationsentwicklung seit damals ab.

Deutlich mehr gibt es für die Betreuung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher: Da wurde der Tagsatz im Vorjahr von 75 auf 77 Euro erhöht. Aber auch da verweisen die betroffenen Organisationen auf eine Ungleichbehandlung: Die Jugendämter zahlen für die gleiche Aufgabe nämlich das Doppelte.

Europäische Lösung

Mikl-Leitner setzt bei der Lösung der Quartier-Problematik nicht nur auf eine Neuorganisation der Grundversorgung, bei der die Erstverfahren nicht mehr in Traiskirchen, sondern in den Bundesländern abgewickelt werden sollen. Sie will auch auf europäischer Ebene ansetzen: Schutzbedürftige sollen „fair“ in Europa verteilt werden. Österreich hat derzeit – im Verhältnis zu den Einwohnern – die drittmeisten Asylwerber. Eine gleichmäßige Verteilung in Europa würde die derzeit angespannte Lage sofort entlasten, so Mikl-Leitner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2014)

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