Bürgermeister Klaus Luger will mittels Unterlassungsbescheid die Innenministerin daran hindern, Flüchtlinge in Linz-Ebelsberg unterzubringen. Er sei gegen Massenlager.
Wien/Linz. Klaus Luger will sich wehren. Dass zwischen 70 und 100 Flüchtlinge in der Hiller-Kaserne im südlichen Linzer Stadtteil Ebelsberg untergebracht werden sollen, ist ihm gar nicht Recht. „Sobald die ersten Beamten einziehen, muss ich handeln“, sagt er zur „Presse“. Er werde der Innenministerin einen Unterlassungsbescheid zukommen lassen.
Gründe dafür habe er zwei, sagte er. Der erste sei ein politischer: „Linz bietet bereits 800 Flüchtlingen eine Unterkunft.“ Vor knapp zehn Jahren hätte man mühsam begonnen, ein Massenflüchtlingslager schrittweise abzubauen und die Menschen in vielen kleinen Quartieren unterzubringen. Das funktioniere reibungslos, bis zu hundert Menschen in eine Kaserne zu zwängen, halte er daher nicht für sinnvoll.
Der zweite Grund sei ein juristischer: „Für die Kaserne ist ausnahmslos eine militärische Nutzung vorgesehen“, meint er. Will der Bund ein Zentrum für Asylwerber daraus machen, braucht es laut Luger eine Flächenumwidmung. „Das ist aber vom Fristenlauf nicht unter sieben Monate möglich.“ Er könne zwar eine Sondergebietswidmung unterschreiben. „Aber das will ich nicht.“
Sowohl Landeshauptmann Josef Pühringer als auch Innenministerin Johanna Mikl–leitner (beide ÖVP) zeigten sich bisher allerdings recht unbeeindruckt von den Drohungen Lugers. Beide pochen auf die Unterbringung von Asylsuchenden in einem leer stehenden Gebäude der Kaserne. Denn nach dem Aufnahmestopp in Traiskirchen am Mittwoch müssen Neuankömmlinge in Österreich kurzfristig in Notquartieren untergebracht werden.
Daher gab auch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) nach – der eigentlich gegen eine Unterbringung von Asylsuchenden neben Soldaten war. Gestern, Donnerstag, trafen sich dennoch Beamte des Innen- und Verteidigungsressorts in Linz, um die Liegenschaft zu begutachten: Unter anderem muss ein Zaun aufgestellt werden, um das Flüchtlingsquartier vom militärisch genutzten Bereich zu trennen.
2015 soll Kaserne leer stehen
Vollkommen leer stehen wird die Kaserne erst Mitte des nächsten Jahres – dann soll sie auch verkauft werden. Bis dahin ist das Panzerstabsbataillon 4 dort untergebracht, auch der reguläre Ausbildungsdienst findet statt. Das bedeutet, dass ab und zu auch mit einer sogenannten Übungsmunition geschossen wird.
In der Zwischenzeit schuf das Land Oberösterreich – das bei der Betreuungsquote von Flüchtlingen noch einiges an Nachholbedarf hat – weitere Notunterkünfte: In der kommenden Woche werde man 100 Personen in Internaten von Landesfachschulen unterbringen. Ende August wolle man die Quote erfüllen. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2014)