Die Vereinbarung, dass in dem Erstaufnahmezentrum nur 480 Asylwerber untergebracht werden sollen, trafen Erwin Pröll und Maria Fekter.
Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist laut den Ausschreibungsunterlagen für die Betreuung des Zentrums für bis zu 1840 Personen vorgesehen. Das sagte Karl-Heinz Grundböck, der Sprecher des Innenministeriums, am Freitag und bestätigte damit Informationen des Senders Puls 4. Festgehalten sei aber auch, dass das Innenministerium eine Obergrenze von 480 "vorgesehen" habe. Diese Vereinbarung trafen im Jahr 2010 die damalige Innenministerin Maria Fekter und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP).
"Das Innenministerin hat immer wieder betont, dass die bloße Gebäudekapazität von Traiskirchen nach unserer Ansicht über diesen 480 Plätzen liegt", sagte der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck. "Aber in der Festlegung zwischen dem Innenministerium und dem Land Niederösterreich im Jahr 2010 ist keine Gebäudekapazität festgelegt worden, sondern eine Grenze für die Belegung."
Der Vertrag zwischen dem Ministerium und der Betreuungsfirma ORS verpflichte das Unternehmen zur Versorgung von Schutzsuchenden. Daraus leite sich "nicht zwingend die Frage einer Höchstkapazität von Traiskirchen" ab. "Aber selbstverständlich muss dieser Vertrag für die Versorgung so gestaltet sein, dass diese auch in krisenhaften Situationen gewährleistet wird", so Grundböck.
Puls 4 berief sich auf den Entwurf des Betreuungsvertrags zwischen dem Innenministerium und der Betreuerfirma ORS aus dem Jahr 2012, der dem Sender vorliege.
(APA)