Justizminister Wolfgang Brandstetter will bald Vorschläge für ein neues Mietrecht vorlegen. Die angekündigte Ankurbelung des Wohnungsneubaus hat allerdings bisher noch nicht stattgefunden.
Wien. Im Wahlkampf 2013 war Wohnen eines der Hauptthemen: Stark steigende Mieten und Rekordpreise bei Eigentumswohnungen sorgten dafür, dass die Parteien die Themen Mietrecht und Wohnungsneubau entdeckten. Doch in der Zwischenzeit sind die Kosten für das Wohnen weiter gestiegen. Hier eine Übersicht, was aus den Ideen im Wahlkampf wurde:
1 Eine Reform des Mietrechts soll die steigenden Preise einbremsen
Vor allem die SPÖ erwartete sich von einer Neufassung des Mietrechts erhebliche Verbesserungen. Die Richtwertmieten für Altbauwohnungen sollten klar geregelt und Zuschläge – etwa für gute Lage – gedeckelt werden. Außerdem will die SPÖ, dass Maklergebühren von den Vermietern bezahlt werden und dass die Grundsteuer nicht mehr in die Betriebskosten einfließt. Die ÖVP war da etwas zurückhaltender – auch sie wollte aber mehr Transparenz bei der Mietpreisbildung.
Im Regierungsprogramm wurde eine Reform des Mietrechts festgelegt. Von Mietpreisobergrenzen ist da keine Rede, wohl aber von transparenter Ausgestaltung und „Leistbarkeit“ der Mieten. Mit der Umsetzung wurde eine Arbeitsgruppe im Justizministerium beauftragt. Die ist sehr breit zusammengesetzt – von Mieterschutzvereinen bis hin zu Immobilientreuhändern – und tut sich entsprechend schwer, eine einheitliche Linie zu finden. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich daher entschlossen, die Gruppe gar nicht mehr tagen zu lassen, der zuständige Sektionschef lädt die Beteiligten zu Einzelgesprächen.
Die nunmehrige Vorgangsweise: Erst soll politischer Konsens über die Zielrichtung der Reform hergestellt werden, dann erst sollen die Experten Details ausarbeiten. Leichter wird es dadurch aber auch nicht, denn auch in der Koalition klaffen die Vorstellungen über das Mietrecht weit auseinander.
2 Die Wohnbauförderung soll wieder zweckgebunden eingesetzt werden
Seit 2008 müssen die Mittel der Wohnbauförderung und die Rückflüsse aus den Krediten nicht mehr für den Wohnbau ausgegeben werden. Die Zweckbindung wieder einzuführen, könnte den Wohnbau ankurbeln. SPÖ und ÖVP waren vor der Wahl dafür, diesen Schritt zu setzen. Gescheitert ist das bisher an den Ländern, die einer Änderung vor den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich im Jahr 2016 nicht zustimmen wollen.
3 Zusätzliche Steuermittel sollen den Neubau ankurbeln
278 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln sollten helfen, die Wohnungsnot zu lindern. Im Zuge der Budgeteinsparungen hat Finanzminister Michael Spindelegger diesen Betrag schon auf 180 Millionen Euro zusammengestrichen.
Auch davon dürfte ein Teil nicht ausgegeben werden. Denn die Länder müssten, um das Geld abholen zu können, selbst in die Tasche greifen. In einigen Fällen können sie das gar nicht, in anderen ist es auch gar nicht nötig. Denn die Wohnungsnot ist auf die Ballungsräume beschränkt, in ländlichen Gebieten wird zusätzlicher Neubau nicht gebraucht.
4 Die Pensionskassen sollen in den Wohnbau investieren
Mittel aus den Pensionskassen sollen in den Wohnbau fließen, so der ÖVP-Vorschlag im Wahlkampf. Dass das bisher kaum passierte, liegt an den derzeit niedrigen Kreditzinsen: Die Pensionskassen haben höhere Renditeerwartungen. Mehr bringt eine Gesetzesänderung: Unternehmensgewinne dürfen nun bis 30.000 Euro steuerbegünstigt in Wohnbauanleihen investiert werden.
5 Eine Widmung „Sozialer Wohnbau“ soll Baugrund billiger machen
Größtes Problem in den Städten sind die rasant steigenden Grundkosten, die sozialen Wohnbau in vielen Gegenden unmöglich machen. Mit einer neuen Flächenwidmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ sollte dem Einhalt geboten werden. Wien hat das umgesetzt, allerdings nur halbherzig. Die Kategorie „Förderbarer Wohnbau“ erlaubt es auch privaten Bauträgern, dort frei finanzierten Wohnbau zu errichten, wenn sie die Qualitätsstandards des geförderten Wohnbaus einhalten. Andere Gemeinden wie etwa Innsbruck sind da strikter: Sie setzen preisliche Obergrenzen fest – riskieren aber auch, dass ihre Vorgangsweise vor Gericht angefochten wird.
6 Wer mehr verdient, soll im Gemeindebau mehr zahlen
ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat vor der Wahl für Einkommenskontrollen bei Gemeindebaumietern plädiert. Wer mehr verdient, sollte seiner Ansicht nach auch mehr bezahlen. Der Vorschlag ist inzwischen sanft entschlafen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2014)