Innenministerin Johanna Mikl–Leitner darf keine Flüchtlinge in der Hiller-Kaserne unterbringen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger verweigerte seine Zustimmung.
Wien. Üblicherweise sind es Landeshauptleute, die sich gegen Forderungen des Bundes stellen. Dieses Mal war es ein Bürgermeister, der den Plänen von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in die Quere kam: Am Montag musste die Innenministerin bekannt geben, dass doch keine Flüchtlinge in der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg untergebracht werden könnten. Gescheitert ist dies an Klaus Luger (SPÖ).
Der Linzer Bürgermeister drohte dem Bund mit einem Unterlassungsbescheid, sollte die Kaserne tatsächlich als Notquartier genutzt werden. Denn die Liegenschaft sei nur zur militärischen Nutzung zugelassen. Für jeglichen anderen Gebrauch benötige es seine Zustimmung – und die wollte er nicht geben.
Warum eigentlich nicht? Luger argumentierte dies (neben rechtlichen) mit politischen Gründen: Linz beherberge bereits 800 Asylwerber. Von einer Unterbringung von Flüchtlingen neben Soldaten halte er nichts – von Massenquartieren ebenso wenig. Das Land Oberösterreich solle sich eine andere Alternative suchen.
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) dürfte dies gar nicht recht sein. Schließlich bietet die Hiller-Kaserne theoretisch Platz für bis zu 100 Menschen. So hätte das Bundesland zum einen schnell und unkompliziert die Betreuungsquote nach oben verbessert. Zum anderen hätte man weniger Notquartiere in anderen Gemeinden eröffnen müssen.
Unterbringung in Internat
Genau das verlangt das Innenministerium von Oberösterreich: Die zuständige Landesrätin, Gertraud Jahn (SPÖ), versprach am Montag, in Internaten der Fachhochschulen provisorisch bis zu 180 Flüchtlinge unterzubringen. Gleichzeitig seien im Juli 91 dauerhafte Quartiere aufgetrieben worden, im August 110, im September und Oktober könnten weitere belegt werden.
Aber nicht nur in Oberösterreich, auch in Tirol wird nun dringend nach Quartieren gesucht. In Innsbruck schlug Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer das Heim am Hofgarten, ein ehemaliges Seniorenheim, vor. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) lädt außerdem am Mittwoch zu einem runden Tisch.
Langsam kommt es auch im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu einer Entlastung: Als Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in der vergangenen Woche einen Aufnahmestopp verkündete, befanden sich noch 1700 Menschen in dem Betreuungszentrum. Am Montag waren es immerhin 500 Menschen weniger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2014)
