VP-Landeshauptmann Haslauer fordert eine klare Distanzierung aller, die die "Punktation zum Rollenverständnis von sozialdemokratisch gesinnten Führungskräften" unterschrieben haben.
Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl hat den Vorwurf des Postensschachers in der Salzburg AG zurückgewiesen. Der am Wochenende bekannt gewordene "Verhaltenskodex" für SPÖ-Führungskräfte in dem Versorgungsunternehmen sei "unglücklich", es finde sich darin aber "nichts Verwerfliches und nichts, was den Anschein des Postenschachers durch die SPÖ erhärten würde."
In der "Punktation zum Rollenverständnis von sozialdemokratisch gesinnten Führungskräften" heißt es in Punkt 2, es sei sicherzustellen, "dass sozialdemokratisch denkende Mitarbeitende in Punkto Einstellung, Ausbildung, Karriere und Beförderung nicht benachteiligt werden", sowie, "dass bei Einstellung, Ausbildung, Karriere und Förderung durch objektive und transparente Kriterien die am besten Geeigneten ausgewählt werden". Und in Punkt 3 wird vereinbart, "stets ein offenes Ohr für die der FSG (Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, Anm.) zugehörigen Mitarbeiter und der Betriebsräte" zu haben, auch eine "gegenseitige Unterstützung der Führungskräfte, u.a. in Hinblick auf Personalangelegenheiten" wurde festgehalten. Datiert ist dieser Kodex mit 16. Mai 2011.
Haslauer fordert Distanzierung
VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer fordert eine klare Distanzierung aller, die das Papier unterschrieben haben. Außerdem müsse der Kodex für gegenstandslos erklärt werden: "Das politische Sittengemälde, das hier offenbart wird, ist die Politik von vorvorgestern".
"Im Grunde genommen halte ich diese Einstellung - man teilt sich in Staatsnähe befindliche Unternehmen irgendwie auf, und wenn dann Betriebsratswahlen nicht so ausgehen, wie man das möchte, dann wird man genötigt, ein Knebelungspapier zu unterschreiben - für völlig unmöglich, das geht gar nicht", betonte Haslauer. Er fände es "äußerst schade, weil das Unternehmen darunter leidet, die Politik insgesamt darunter leidet und damit einfach ein Kapitel mehr an Verdrossenheit aufgeschlagen wird." Ob ein Rücktritt notwendig sei, falls sich der Vorstand nicht distanziere, müsse der Aufsichtsrat entscheiden. Er habe dem Vorsitzenden vorgeschlagen, dass ihm zumindest eine vollinhaltliche Distanzierung angebracht erschiene, "aber das ist letztlich eine Aufgabe des Aufsichtsrates".
Vorstandssprecher August Hirschbichler zeigte sich in einer Aussendung erfreut über die Einberufung einer Sondersitzung des Aufsichtsrates. Diese gebe ihm die Gelegenheit, Dinge richtig zu stellen. "So ist beispielsweise der Vorwurf der Verletzung der Berichtspflicht an den Aufsichtsrat nicht haltbar."
In der Aussendung sprach Hirschbichler auch von "massivem Druck" der SPÖ auf ihn, als 2010 die Betriebsratswahl von den roten Gewerkschaftern verloren worden sei. "Wir wollten die direkte Einflussnahme der Politik immer vom Unternehmen fernhalten. Aufgrund der damaligen politischen Situation habe ich die Punktation aufgesetzt, dazu kann ich auch reinen Gewissens stehen. Darin steht, dass bei Postenvergaben stets der beste Kandidat/die beste Kandidatin zum Zug kommen muss, egal ob überhaupt bzw. welcher ideologischen Richtung sie/er sich zugehörig fühlt. Da geht es nicht um Bevorzugung, da geht es eindeutig um Gleichbehandlung! Das ist kein parteipolitisch motiviertes Schreiben."
(APA)
