Die durch Niederösterreich verhängte Sperre des Asyllagers bleibt weiter aufrecht. Die Bundesländer kritisieren das Bundesamt für Asyl.
Die durch das Land Niederösterreich mittels Bescheid verhängte Aufnahmesperre im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist eine knappe Woche nach Inkrafttreten weiterhin und auf unbestimmte Zeit aufrecht. Das wurde am Dienstag aus dem Büro des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) mitgeteilt. Wann der Aufnahmestopp in der Einrichtung aufgehoben wird, hänge von der Belagszahl ab. Die Situation werde von der zuständigen Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Baden, beurteilt.
Die Betreiberfirma im Zentrum, ORS, hat unterdessen einen Berater mit der Prüfung rechtlicher Möglichkeiten beauftragt.
Pröll hatte die Entscheidung für die Aufnahmesperre mit "menschlichen und sicherheitstechnischen" Beweggründen erklärt. In der Erstaufnahmestelle waren am 30. Juli, dem Tag des Inkrafttretens, 1351 Personen untergebracht; heute sind es 1183.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bekräftigte am Dienstag in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz im ORF-Radio die Kritik, dass die Entscheidungen über Asylanträge im neuen Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen zu langsam fallen. Dadurch seien die Unterkünfte länger belegt und blockiert.
(APA)
