Die Staatsanwaltschaft will Lobbyist Alfred Mensdorff-Pouilly und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer in der mutmaßlichen Schmiergeldaffäre rund um den Tetron-Behördenfunk klagen.
Wien. Das Jahr hat für den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gut begonnen. Im Jänner wurde der Ehemann von Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) rechtskräftig vom Vorwurf der Geldwäsche im Rahmen von Rüstungsgeschäften für die britische BAE Systems freigesprochen. Doch nur ein halbes Jahr später brauen sich für „Graf Ali“ wohl neuerliche Gerichtstermine zusammen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Anklageentwurf gegen den Lobbyisten ausgearbeitet, berichtet das Nachrichtenmagazin „Format“.
Diesmal geht es nicht um Rüstungsgeschäfte, sondern um die sogenannte Blaulichtaffäre aus dem Jahr 2004. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass bei der seinerzeitigen Vergabe der Digitalisierung des Behördenfunksystems Tetron an das Konsortium Motorola, Alcatel und Telekom Austria Schmiergeld geflossen ist. Alfons Mensdorff-Pouilly soll es übermittelt haben. Eine Sprecherin des Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der „Presse“, dass ein Vorhabensbericht in der Causa an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
1,1 Mio. auf Scheinrechnungen
Dem Bericht zufolge steht auch ein früherer Topmanager der Telekom Austria erneut im Visier der Justiz: Der damalige Festnetzvorstand Rudolf Fischer, der in einem anderen Telekom-Verfahren bereits (nicht rechtskräftig) zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft ebenfalls angeklagt werden. Demnach wird Fischer der Untreue und Mensdorff-Pouilly der Beihilfe zur Untreue verdächtigt. Der frühere Telekom-Manager soll die Zahlung von 1,1 Millionen Euro der Telekom Austria auf Basis von Scheinrechnungen an den Lobbyisten veranlasst haben. Schmiergeld, so die Mutmaßung der Staatsanwälte, mit dem Mensdorff-Pouilly den Erfolg des Konsortiums beschleunigt haben soll. Der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) stornierte im Jahr 2003 die Auftragsvergabe an das Mastertalk-Konsortium und machte so den Weg für Motorola, Alcatel und Telekom Austria frei.
Nicht nur die Telekom Austria, sondern auch die anderen beiden Konsortialpartner hatten den Lobbyisten auf der Gehaltsliste. Motorola zahlte 2,2 Millionen Euro, Alcatel bezahlte 720.000 Euro.
Mensdorff-Pouilly beteuerte stets, niemals einen Auftrag im Zusammenhang mit Tetron angenommen zu haben. Offiziell lieferte der Berater der Telekom Austria etwa Studien über den Telekommunikationsmarkt in Osteuropa, für Motorola lieferte er Berichte zur politischen Entwicklung im Nahen Osten. „Den Telekom-Ermittlungen schaue ich lässig ins Auge. Denn ich frage mich, wie ein Sachverständiger feststellen will, ob meine Arbeit der Telekom 1,1 Millionen wert war“, sagte er kürzlich. Für ihn gilt – wie für alle beteiligten – die Unschuldsvermutung.
Der Anklageentwurf wird nun nach der Prüfung der Oberstaatsanwaltschaft im Justizministerium landen. Justizminister Wolfgang Brandstetter wird die Prüfung an den Weisenrat abtreten müssen. Der ÖVP-Minister war einst Strafverteidiger von Rudolf Fischer.
RH kritisiert hohe Kosten
Für Österreich war Tetron bisher alles andere als ein durchschlagender Erfolg. Erst 2018 soll der Blaulichtfunk österreichweit ausgerollt sein – 17 Jahre nach Beginn der Ausschreibung. Nachdem Strasser Mastertalk ausgeschieden hatte, klagte das Konsortium, was die Republik 29,9 Mio. Euro an Vergleichszahlungen kostete. Auch der Rechnungshof übte bereits scharfe Kritik am teuren Behördenfunk. Über 130 Millionen Euro habe das Innenministerium seit 2004 bereits bezahlt. Beteiligte Länder finanzieren das Projekt mit. (auer)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2014)
