Die FPÖ möchte in Vorarlberg mit der ÖVP zusammenarbeiten. Im Bund strebt der FPÖ-Chef die Abkehr vom Image der Protestpartei an. Mit unangenehmen Botschaften – siehe Steuerreform – soll dabei niemand vertrieben werden.
Wien. Der freiheitliche Parteiobmann räumte immerhin ein, dass der Höhenflug seiner Partei in Umfragen keineswegs nur der Arbeit der eigenen Partei geschuldet ist. Die FPÖ brächte es auf bis zu 28 Prozent und würde damit die beiden Regierungsparteien überflügeln, würde derzeit im Bund gewählt. Mit ein Grund sei das „Versagen und die Unfähigkeit“ der rot-schwarzen Regierung, erklärte Strache im Interview mit der Austria Presse Agentur am Donnerstag.
Ein gutes halbes Jahr nach der Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Regierung musste Strache selbst relativ wenig tun für diese Situation, obwohl er die Umfrageergebnisse auch auf die „konsequente Arbeit“ der FPÖ zurückführt. Bei großen Teilen der Bevölkerung hat sich Enttäuschung breitgemacht, dass Blockaden etwa bei der Steuerentlastung zwischen SPÖ und ÖVP kein Ende nehmen.
Regulär würde die Legislaturperiode bis 2018 dauern. Aber weil kein Kompromiss zwischen Rot und Schwarz bei Vermögensteuern in Sicht ist, wird ein Bruch nicht ausgeschlossen. Hauptgrund, warum vorzeitige Neuwahlen aber als unwahrscheinlich gelten, ist, dass beide Regierungsparteien mit kräftigen Verlusten und mit der FPÖ als stärkster Kraft rechnen müssten.
Strache versucht schon länger, vom Image der FPÖ als reiner Protestpartei wegzukommen. Allerdings dominieren öffentlich nach wie vor verbale Rundumschläge gegen die „unfähige“ Regierung. Die größte Oppositionspartei achtet sorgsam darauf, ihre Sympathisanten nicht mit unangenehmen Botschaften zu vertreiben. Exemplarisch zeigt sich das bei der Steuerreform: Wie die Regierung will Strache den ersten Steuertarif auf 25 Prozent senken. Woher das Geld kommt, bleibt aber mit dem Verweis auf Reformen (ausgabenseitige Einsparungen, Durchforsten von Förderungen) recht nebulos. Im September soll es ein Konzept geben.
Ausgedünnte Personaldecke
Was im Gegensatz zu Schwarz-Blau im Jahr 2000 ebenfalls fehlt, ist geeignetes Personal für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Sieht man von Generalsekretär Herbert Kickl und vom allseits geachteten Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer ab.
Die Frage ist auch: Wer ginge mit einer Strache-FPÖ in eine Bundesregierung? Mit der SPÖ gibt es inhaltlich mehr Übereinstimmung, etwa im Sozialbereich. Beim Tempo für eine rasche Steuerreform liegen Strache und Bundeskanzler Faymanns SPÖ auf einer Linie, Vermögensteuern lehnt die FPÖ aber ebenso wie die ÖVP als „Enteignung“ ab. Mit Faymann an der SPÖ-Spitze ist jedoch Rot-Blau ausgeschlossen, auch wenn manche Sozialdemokraten darüber nach der Wahl 2013 geliebäugelt haben. Aber Faymann wäre nach einer Wahlniederlage weg. Einer Koalition der ÖVP mit der FPÖ steht der stramme Anti-EU-Kurs der Freiheitlichen entgegen. Daran würde eine Ablöse von Michael Spindelegger als ÖVP-Chef nichts ändern.
Strache möchte sich wie die Grünen, die von Oberösterreich bis Tirol auf Landesebene mitregieren, als Regierungspartner empfehlen. Die FPÖ hat dabei Vorarlberg im Auge. Voraussetzung dafür ist ein Brechen der ÖVP-Absoluten bei der Wahl am 21. September. Von 2004 bis 2009 regierte dort Schwarz-Blau. Besonders in der Steiermark, die bei der Nationalratswahl erstmals blau war, aber auch in Oberösterreich sind die Chancen gut, dass die FPÖ 2015 bei Koalitionsbildungen Zünglein an der Waage spielen kann.
Für Strache steht das Heimmatch bei der Wien-Wahl 2015 gegen die SPÖ im Zentrum. Ziel ist das Überspringen der Verfassungsminorität von 33,3 Prozent. Prestigeträchtige Folge wäre ein Vizebürgermeisteramt zumindest ohne Portefeuille, auch wenn Strache dieses kaum selbst annehmen würde. Er sieht sich laut APA-Interview noch weitere zehn Jahre an der Spitze der Partei.
Zur Person
Heinz-Christian Strache (45) ist seit dem Frühjahr 2005 Bundesparteiobmann der FPÖ – nach der Abspaltung des BZÖ mit Jörg Haider. Bei der Nationalratswahl 2006 kam die FPÖ auf elf Prozent der Stimmen, bei der Nationalratswahl 2008 waren es 17,5 Prozent, bei der Nationalratswahl 2013 schließlich 20,5 Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2014)