Vorarlbergs SPÖ-Chef drängt auf eine Entlastung im kommenden Jahr. Die Bundespartei zeigt sich verärgert über die "Zwischenrufe".
Der Vorarlberger SP-Vorsitzende MichaelRitsch macht vor der Landtagswahl am 21. September Druck auf die Bundespartei. Er geht davon aus, dass die Koalition zu einem Ende kommt, wenn es 2015 zu keiner Steuerreform kommt, wie er im Interview mit der Austria Presse Agentur erklärte: "Damit ist natürlich auch die Geschichte des Werner Faymann beendet, weil ohne Koalition gibt es auch keinen Bundeskanzler Werner Faymann."
Nach Einschätzung Ritschs halten sich derzeit zwei Gruppen in der SPÖ die Waage: -jene, die Faymann gutschreiben, dass er doch eine ganze Menge an vermögensbezogenen Steuern herausgeholt habe und jene, die meinen, der Kanzler könne sich gegen die ÖVP nicht durchsetzen. Komme nun kommendes Jahr keine Entlastung, werde sich die Waage in Richtung der zweiten Gruppe bewegen und "die Große Koalition ist Geschichte".
Ob Faymann dann noch einmal gewählt werde, als Spitzenkandidat für die SPÖ in eine Wahl zu gehen, "weiß ich nicht", sagt Ritsch, um kurz darauf zu relativieren: "Man tut immer so schlecht, aber ich frag mich, wer besser ist."
Die SPÖ-Bundespartei zeigte sich verärgert über Ritschs Äußerungen. "Zwischenrufe dergestalt sind nicht sonderlich hilfreich", betonte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Bei der Steuerreform geht es jetzt darum, öffentlich Druck aufzubauen und in der entsprechenden Arbeitsgruppe Überzeugungsarbeit zu leisten: "Gedankenspiele, Manöverkritik und Fehlanalysen beschleunigen diesen Prozess mit Sicherheit nicht."
"Alles ist möglich zwischen acht und 13 Prozent"
Ritsch hat freilich auch eigene Sorgen, gilt es für die SPÖ doch am 21. September eine Landtagswahl aus schwieriger Ausgangsposition zu schlagen. Beim letzten Mal war man mit zehn Prozent gerade noch zweistellig geblieben, und der Spitzenkandidat schließt nicht aus, dass es diesmal noch übler kommen könnte: "Alles ist möglich zwischen acht und 13 Prozent."
Die SPÖ sei aber "extrem motiviert" und bringe gute Vorschläge wie eine Gratis-Kinderbetreuung. Er gehe daher davon aus, "dass es uns gelingt, etwas zuzulegen", was ein viertes Mandat bedeuten würden.
"Die SPÖ ist mittlerweile so lange in Opposition, so alt wie ich bin", betont der 46-Jährige und befindet, dass es der Partei daher gut täte, einmal in Regierungsverantwortung zu kommen. Selbst würde der rote Spitzenkandidat gerne den Wohnbau verantworten, wie er es über viele Jahre in der Landeshauptstadt Bregenz gemacht hat. Er gehe aber davon aus, dass nach fünf Jahren Pause wieder Schwarz-Blau kommt: "Das war schon immer so in Vorarlberg. Man schimpft über die Blauen, weil sie so ausländerfeindlich sind, und dann holt man sie doch ins Bett."
(APA)
