Nach einem als „Empfehlungsschreiben“ für sozialdemokratische Mitarbeiter kritisierten Brief erhielt der Vorstand der Salzburg AG eine Verwarnung. Die Regeln zur Personalentwicklung werden extern überprüft.
Salzburg/Wien. Man möge bitte „sozialdemokratisch denkende Mitarbeitende in puncto Einstellung, Ausbildung, Karriere und Beförderung nicht benachteiligen“ und „stets ein offenes Ohr für die der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Anm.) zugehörigen Mitarbeiter und der Betriebsräte“ haben.
Ein „Empfehlungsschreiben“ für sozialdemokratisch gesinnte Personen – oder ein Schreiben, um deren Benachteiligung zu verhindern? Wie dieser Brief des Salzburg-AG-Vorstands August Hirschbichler vom Mai 2011 zu verstehen ist, hängt von der Parteizugehörigkeit ab: Für ÖVP-Angehörige ist das Schreiben ein Skandal, für SPÖ-Politiker nur eine Mahnung, objektive Kriterien anzuwenden. Vor allem deshalb, weil Hirschbichler in dem Brief festhalte, dass „bei Einstellung, Ausbildung, Karriere und Förderung durch objektive und transparente Kriterien die am besten Geeigneten ausgewählt werden“ müssen.
Hirschbichler wird der SPÖ zugerechnet, der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzburg AG, Christian Struber, ist ÖVP-Mitglied. Die Affäre endete am Freitag mit einer Verwarnung aller Beteiligten. Struber: „Allen muss klar sein, dass wir heute die Gelbe Karte gezogen haben. Und allen muss klar sein, was ein nochmaliges Zücken der Gelben Karte bedeutet.“
Die Personen, die den Brief (Titel: „Punktation zum Rollenverständnis von sozialdemokratisch gesinnten Führungskräften“) unterschrieben hatten, hatten ihr Verhalten erklärt und betont, sie hätten dem Unternehmen nicht schaden wollen. Der Aufsichtsrat nahm das zur Kenntnis.
„Keine Einflussnahme“
Hirschbichler erklärte das Schreiben damit, dass sich Gewerkschafter beschwert hätten, weil „rote Angestellte“ bei Postenbesetzungen benachteiligt würden. Es sei nie um direkte Einflussnahme der Politik gegangen.
Dagegen haben andere den Grund des Schreibens darin gesehen, dass die Betriebsratswahlen 2010 für die SPÖ schlecht ausgegangen sind. Daher hätte Hirschbichler „rote Führungskräfte“ dazu bringen sollen, in ihrem Einflussbereich sozialdemokratisch gesinnte Angestellte zu bevorzugen und bei Streitthemen den Betriebsrat um Rat zu fragen.
Nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung erklärten Struber und sein Stellvertreter, Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), dass „wir für die Zeit, in der wir hier Verantwortung tragen, jegliche Form von parteipolitischer Einflussnahme ausschließen können“. Die aktuell gültigen Richtlinien für Personaleinstellung, Beförderungen usw. lässt der Aufsichtsrat an der Universität Wien überprüfen. Im Oktober sollen Vorschläge für Optimierungen und Ergänzungen vorliegen. (rie/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2014)
