Erste Erfolge wurden beim Bremsen der Kosten der Krankenkassen und der Länder verzeichnet.
Wien. Die mit der Gesundheitsreform vereinbarten Finanzziele wurden im Jahr 2012 mehr als erfüllt. Das festgelegte Ausgabenwachstum wurde mit insgesamt rund 21,7 Milliarden Euro um 133 Millionen Euro unterschritten. Auch für die Jahre 2013 und 2014 zeichnen sich positive Ergebnisse ab. Sowohl die Länder in Summe als auch die gesetzliche Krankenversicherung haben ihre Vorgaben insgesamt unterboten.
Ziel der Gesundheitsreform ist es, das Ausgabenwachstum mit 3,6 Prozent des Wirtschaftswachstums oder 3,43 Milliarden Euro insgesamt im Zeitraum 2012 bis 2016 zu begrenzen. 2012 wären die öffentlichen Gesundheitsausgaben ohne Änderungen und Eingriffe auf 22,024 Milliarden Euro gestiegen. Diese Marke sollte nach den Vorgaben um 150 Millionen Euro gesenkt werden. Nach einem ersten Monitoring-Bericht wurden laut Rechnungsabschlüssen 21,740 Milliarden Euro ausgegeben und damit noch um 133 Millionen Euro weniger, als mit der Obergrenze festgelegt.
Auch für 2013 und 2014 stellt der Bericht positive Prognosen in Aussicht, wobei diese aufgrund der Gebarungsvorschauen erstellt wurden. Die Krankenkassen sollen demnach im Vorjahr um 333 Millionen und heuer um 356 Millionen Euro unter den Ausgabenobergrenzen sein. Die Länder müssten 2013 insgesamt ihre Obergrenzen um 315 Millionen und 2014 um 365 Millionen Euro unterschreiten.
Drei Länder mit Abweichung
Bei den Ländern gab es 2012 allerdings drei Ausreißer. So haben Wien und Salzburg um 3,76 Millionen bzw. 3,35 Millionen Euro mehr ausgegeben als vorgesehen. 2013 und 2014 sollen sie aber unter der Obergrenze liegen. Ein Spezialfall ist Vorarlberg. Dort wurden gar keine Ausgabendämpfungen vereinbart, aber trotzdem die geplanten Ausgaben überschritten. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2014)