40 Gemeinden haben gegen eine Zusammenlegung berufen. SPÖ und ÖVP geben sich gelassen. Die FPÖ forciert ihre Anti-Fusions-Kampagne.
Exakt 40 Gemeinden wollen die Fusionsbeschlüsse des Landes Steiermark nicht hinnehmen und haben sich beim Verfassungsgerichtshof beschwert. Dieser fordert nun Stellungnahmen dazu, weshalb die Landesregierung ihre Sommerpause am Mittwoch unterbrach. In 18 Beschwerdefällen wurden bereits Stellungnahmen ausgeschickt, elf weitere nun von der Landesregierung abgesegnet. SPÖ und ÖVP gaben sich dabei gelassen. Man gehe davon aus, dass die Gegner beim Verfassungsgerichtshof abblitzen, sagte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ): „Wir glauben, dass in höchstem Prozentsatz der Argumentation des Landes Recht gegeben wird."
Auch ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer gab sich überzeugt, das Richtige zu tun. „Natürlich gibt es Bürgermeister, die sagen, für dich bin ich gelaufen bei der Landtagswahl, und jetzt legt ihr mich zusammen. Aber die Meisten habe ich jetzt wieder im Boot, weil sie einsehen, dass das eine richtige, eine zukunftsweisende Entscheidung war", sagte er gegenüber dem ORF. Jedenfalls habe man nicht „aus Jux und Tollerei", gehandelt, sondern um den ländlichen Raum zu stärken.
Die FPÖ gab sich unterdessen stur und warb für ihre laufende Kampagne. Konkret fordert sie, dass die Gemeinderatswahlen vorverlegt werden, damit jede neue Gemeinde auch einen neuen Bürgermeister hat. 10.000 Unterschriften habe man schon gesammelt, bis Ende August wolle man den Verfassungsgerichtshof anrufen, so FPÖ-Klubobmann Hannes Amesbauer. „Es wird Individualanträge betroffenen Bürgermeister geben - konkret handelt es sich um zwei freiheitliche Bürgermeister.
Der Freiheitliche Mario Kunasek meinte, es sei nicht ausgeschlossen, dass man als „FPÖ und Unabhängige" kandidiere: „Wir wollen die 'Angfressenen' abholen und ein Stück gemeinsam mit ihnen gehen", so Kunasek. Er erwarte sich einen "durchschlagenden Erfolg", vor allem bei den ÖVP-Stammwählern in der Oststeiermark.
(APA/Red.)
