Koalition: Steuerreform nötigenfalls schrittweise

ÖVP: Steuerreform nötigenfalls schrittweise
ÖVP: Steuerreform nötigenfalls schrittweise APA/GEORG HOCHMUTH
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In der Frage, wie die Steuerreform finanziert werden soll, zeichnet sich weiter kein Kompromiss ab. Mit der ÖVP werde es keine Vermögenssteuern geben, betont Staatssekretär Danninger.

Die Fronten in der Steuerdebatte haben sich auch über den Sommer nicht gelockert. Finanzstaatssekretär Jochen Danninger betont im Interview mit der Austria Presse Agentur, dass die ÖVP eine Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene Steuern weiterhin strikt ablehnt: "Im Regierungsprogramm finden sich keine Vermögenssteuern und es finden sich dort keine Erbschafts- und Schenkungssteuern. Es muss der SPÖ bewusst sein, dass es das mit der ÖVP nicht geben wird."

Grundsätzlich bekräftigt Danninger die Bereitschaft der ÖVP, den Eingangssteuersatz "in Richtung 25 Prozent" abzusenken. Der Großteil der Entlastung müsse aber durch Einsparungen - etwa bei Verwaltung, ÖBB und Frühpensionen - gegenfinanziert werden, der Rest durch Vereinfachungen im Steuersystem und zusätzliches Wirtschaftswachstum. Die Expertengruppen zur Steuer- und zur Verwaltungsreform seien daher "untrennbar miteinander verbunden".

Beschließen will Danninger die Steuerreform gemäß dem mit der SPÖ vereinbarten Zeitplan im Juli 2015. Wann die Entlastung schlagend wird, macht er von den zur Gegenfinanzierung erzielten Einsparungen abhängig und hält auch einen Stufenplan für ein schrittweises Inkrafttreten für möglich. "Wir wollen die Entlastung so früh wie möglich, wir wollen aber Ehrlichkeit", betont Danninger.

SPÖ: Schrittweise Umsetzung "denkbar"

Auch die SPÖ schließt eine schrittweise Umsetzung der Reform nicht aus. "Wünschenswert wäre eine Steuerreform als Ganzes, sie ist aber auch in Schritten denkbar", hieß es am Mittwoch aus dem Büro von SPFinanzstaatssekretärin Sonja Steßl. Bei der "technischen Umsetzung" gebe es mehrere Varianten, im Moment diskutiere man aber innerhalb der Steuerreformkommission noch die Inhalte der Tarifreform.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann erklärte unterdessen im "Ö1-Morgenjournal", er sehe eine Gegenfinanzierung der Steuerreform nur durch Einsparungen nicht. Seine Forderung nach Vermögenssteuern will er mir "guten Argumenten" durchsetzen. Dass die Koalition an dem Streit zerbrechen wird, glaube er nicht: "Streiten für eine Sache, die einem wichtig ist, ist keine Schande, sondern eine Verpflichtung."

>> Bericht des "Ö1-Morgenjournals"

(APA/Red.)

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