Asyl: "Schere geht immer weiter auseinander"

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Asyl: "Schere geht immer weiter auseinander"APA/HELMUT FOHRINGER
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Es gebe nach wie vor nicht genug Betreuungsstellen, kritisiert das Innenministerium. Daher werden weitere Notschlafstätten vorbereitet.

Bei der Unterbringung von Asylwerbern ist derzeit keine Verbesserung der Lage in Sicht - "im Gegenteil", wie es am Mittwoch aus dem Innenministerium hieß. 130 Anträge habe es am Dienstag gegeben, tags zuvor seien es 128 gewesen. Die Bundesländer hätten allerdings für Mittwoch nur 22 Übernahmen angekündigt, 31 am Vortag.

"Die Lage bleibt weiterhin angespannt, die Schere geht immer weiter auseinander", sagte VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Ich merke, dass die Bundesländer Quartiere schaffen, allerdings nicht im notwendigen Ausmaß."

Neben dem Erstaufnahmezentrum Thalham hat das Innenministerium daher nun auch Notschlafstellen in der Betreuungsstelle Bad Kreuzen in Oberösterreich eingerichtet. In einem nächsten Schritt werde auch mit "weiteren Räumlichkeiten des Innenministeriums" geplant.

In den insgesamt sechs Betreuungsstellen des Bundes waren aktuell noch 45 "normale" Plätze sowie 50 Notplätze in den Speisesälen frei. Freie Plätze gebe es fast nur für alleinstehende Männer, Kapazitäten für Familien in den Bundesbetreuungsstellen gebe es kaum. In Bad Kreuzen sind derzeit 20 Notschlafstätten im Speisesaal vorbereitet, in Thalham, wo sich auch ein Erstaufnahmezentrum befindet, ist man mit 30 Notplätzen im Speisesaal vorbereitet.

Als "Völlig grotesk" bezeichnete man im Ministerium, dass sich mittlerweile private Quartiergeber aktiv im Ressort melden würden, weil sie von den Bundesländern abgelehnt werden. "Das heißt Kapazitäten in den Ländern wären vorhanden", hieß es.

Caritas sieht "herbeiverwalteten Notstand"

Kritik an dem "herbeiverwalteten Notstand" kam am Mittwoch vom Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner. Er äußerte gegenüber der "Kathpress" und dem Ö1-"Morgenjournal" Unverständnis über den verfügten Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Die stattdessen angedachten Notschlafstätten seien eine weitaus schlechtere Lösung als die Ausweitung der "politisch willkürlichen" Kapazitätsgrenze von 480 Plätzen in Traiskirchen, bis neue Quartiere geschaffen seien. "Hysterische Angstmache" und einen künstlich herbeigeredeten Notstand ortete die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Im langfristigen Vergleich liegt das Niveau der Asylansuchen übrigens derzeit noch auf moderatem Niveau. Im Juli verzeichnete das Innenministerium 2.142 Ansuchen, 1.802 waren es 2013 (plus 18,9 Prozent). Insgesamt gab es im Vorjahr 17.503 Asylanträge. Für das gesamte Jahr 2014 geht das Innenministerium von einem Anstieg der Asylanträge um rund 27 Prozent aus, wie aus einer Hochrechnung des Ressorts hervorgeht. Demnach sollen bis Jahresende - bei unverändert bleibender politischer Lage - insgesamt etwas mehr als 22.000 Flüchtlinge in Österreich Schutz gesucht haben.

(c) APA

(APA)

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