„Entlastung spätestens ab Juli 2015“

INTERVIEW MIT STS JOCHEN DANNINGER
INTERVIEW MIT STS JOCHEN DANNINGER(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Die SPÖ will lieber eine Steuerreform in einem Gesamtpaket statt einer Etappenlösung. Die ÖVP ist bei Einsparungen zu schrittweisen Erleichterungen bereit.

Wien. In der Bundesregierung gibt es bezüglich der Umsetzung einer Steuerreform etwas Bewegung. Es ist zwar nicht vorrangiges Ziel von SPÖ und ÖVP, aber als Kompromissvariante könnte es letztlich eine Etappenlösung geben, bei der Steuererleichterungen für die Österreicher nach und nach zum Tragen kommen. Finanzstaatssekretär ÖVP-Regierungskoordinator Jochen Danninger erklärte im Gespräch mit der Austria Presseagentur, dass ein schrittweises Inkrafttreten nötigenfalls möglich sei. Die SPÖ hat zwar keine Freude damit, schließt ein solches Modell aber auch nicht aus.

In der SPÖ wird aber klargestellt, dass die Kanzlerpartei lieber die Steuerreform in einem Gesamtpaket statt als Etappenlösung sehen würde. „Unser Ziel ist die Steuerreform als Ganzes“, wurde der „Presse“ im Büro von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) erläutert, aber eine Umsetzung „ist auch in Schritten denkbar“. Der Hintergrund dafür: Eine Steuersenkung soll nach dem Plan der Koalition für die Österreicher auch entsprechend spürbar sein. Bei einer stufenweisen Einführung besteht die Befürchtung, dass der Entlastungseffekt kaum bemerkbar wäre. Als Größenordnung ist ein Volumen von vier Milliarden Euro für Steuerentlastungen in Diskussion.

ÖVP lässt Termin offen

Fixpunkt für die SPÖ ist, dass erste Steuererleichterungen ab Mitte kommenden Jahres wirksam werden. „Zu einer spürbaren Lohnsteuerentlastung für Arbeitnehmer soll es jedenfalls ab Juli 2015 kommen“, wird im Büro von Finanzstaatssekretärin Steßl betont. Die ÖVP und Staatssekretär Danninger legen sich hingegen auf keinen Termin fest, die Entlastung solle „so früh wie möglich kommen“, bekräftigte der ÖVP-Regierungskoordinator. Im Juli 2015 solle es erst den Beschluss der Steuerreform geben.

Danninger macht ausdrücklich auch eine etwaige schrittweise Umsetzung von Steuererleichterungen davon abhängig, dass es zuvor Einsparungen gibt. Wenn jeweils ein entsprechendes Volumen für Entlastungsschritte vorhanden sei, sei eine Etappenlösung möglich. Das Geld dafür müsse etwa aus der Reform der Aufgaben für die Verwaltung kommen.

In einem Kernpunkt sind die Fronten in der Regierung unverändert hart. Die SPÖ stößt mit den Plänen, einen Teil der Steuerreform mit der Einführung von Vermögenssteuer gegenzufinanzieren, weiter auf entschiedene Ablehnung bei der ÖVP. Im Regierungsprogramm seien keine Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern vorgesehen. „Es muss der SPÖ bewusst sein, dass es das mit der ÖVP nicht geben wird“, bekräftigte Danninger.

In der Regierung wird damit gerechnet, dass diese Streitfrage jedenfalls erst von der politischen Steuerungsgruppe von SPÖ und ÖVP entschieden wird. In der Koalition wird erklärt, dass diese bis März kommenden Jahres ein Ergebnis erzielen solle.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2014)

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