Nachwehen des Prammer-Mandats

Am Freitag entscheidet die Landes-SPÖ, wer das freie Mandat bekommt. Dabei soll der Einzug von Rebellin Sonja Ablinger verhindert werden. Sogar Minister Ostermayer reist an.

Wien. Josef Ostermayer ist wieder im Einsatz. Der Kanzleramtsminister (SPÖ) muss regelmäßig ausrücken, wenn es um unangenehme Themen geht. Dieses Mal ist der enge Kanzlervertraute in Oberösterreich zu Gast. Denn heute, Freitag, soll der Landesparteivorstand über die Nachfolge der verstorbenen Präsidentin, Barbara Prammer, im Nationalrat entscheiden. Um die Frage rasch zu klären, wurde die Sitzung von Montag auf den heutigen Tag vorverlegt.

Ostermayer soll dabei das Nachrücken der ehemaligen Abgeordneten Sonja Ablinger verhindern, heißt es zumindest aus Parteikreisen: Seit Tagen wird in Oberösterreich heftig diskutiert, wer in den Nationalrat einziehen darf und sozusagen das oberösterreichische Mandat Prammers übernimmt. Listenzweiter - nach Prammer - bei der Nationalratswahl war Walter Schopf. Ihm stünde demnach eigentlich das Mandat zu.

Nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sind Mitarbeiter im Hohen Haus, in der Regierung und in der SPÖ vorrangig damit beschäftigt, alle Vorkehrungen für eine würdige Verabschiedung zu treffen. Die Neuwahl des Nationalratspräsidenten wird in einer Sondersitzung des Nationalrats am 2. September erfolgen. Wer Prammer nachfolgen wird, ist offen. Für die SPÖ, die traditionell als stärkste Partei das Vorschlagsrecht hat, ist die Nachbesetzung angesichts der Betroffenheit aus Pietätsgründen kein Thema. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder möchte einen Trauermonat einhalten.Von Karl Ettinger und Martin Fritzl (c) Stanislav Jenis

Es kursiert aber ein Name für eine honorige Nachfolgerin: Gabriele Heinisch-Hosek. Die 52-jährige Niederösterreicherin hat von Prammer 2006 schon die Funktion der SPÖ-Frauenvorsitzenden übernommen und ist jetzt nicht nur Bildungsministerin, sondern auch eine ihrer Nachfolgerinnen als Frauenministerin. Der Bildungsministerin wird ein entsprechendes Auftreten für das Amt bescheinigt. Mit Heinisch-Hosek käme erneut eine Frau als Nationalratspräsidentin zum Zug. Für die SPÖ-Spitze wäre es schwerer zu argumentieren, warum nun ein Mann den Vorzug erhielte. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Allerdings wäre im Falle einer derartigen Personalentscheidung, die erst gegen Ende August erwartet wird, eine Umbildung des SPÖ-Regierungsteams notwendig. Was für eine Rochade spricht? Nach einigen – überraschenden – Problemen der Unterrichtsministerin in den ersten Monaten ihrer Amtszeit, wäre die Kür von Heinisch-Hosek für das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat kein Gesichtsverlust. Allerdings würde sich dann für Bundeskanzler Werner Faymann bei der Nachbesetzung die Frage der Frauenquote in der Regierung stellen. Formale Voraussetzung wäre, dass Heinisch-Hosek vor einer Wahl zur Parlamentspräsidentin wieder ein Nationalratsmandat annimmt. Dafür müsste ein SPÖ-Parlamentarier verzichten. Sie hat ihr Mandat nach dem Einzug in die Regierung zurücklegt, es wurde vom Niederösterreicher Hubert Kuzdas übernommen. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Hinter vorgehaltener Hand wird auch immer wieder der Name von Infrastrukturministerin Doris Bures genannt. Sie gilt als enge Vertraute des Bundeskanzlers. Allerdings wäre auch bei ihr eine Regierungsumbildung notwendig. APA/GEORG HOCHMUTH

Die verstorbene Präsidentin war Vertreterin der SPÖ Oberösterreich. Laut Liste würde der Gewerkschafter Walter Schopf (Bild) das Mandat erhalten, danach würde Sonja Ablinger folgen. Üblicherweise ziehen Abgeordnete ins Nationalratspräsidium ein, die bereits einige Jahre Erfahrung im Hohen Haus gesammelt haben. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Kommt eine Frau zum Zug, so werden auch der Kärntnerin Christine Muttonen, die außenpolitische Sprecherin ist, Chancen eingeräumt. Sie wurde von der Kärntner SPÖ schon als ministrabel angesehen. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Als geeignet für das Amt gilt auch Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl aus Wien. Beide Frauen sind seit 1999 im Hohen Haus. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Bei den Männern gibt es in den Reihen der SPÖ einen logischen Anwärter: Ex-Klubchef Josef Cap. Dieser ist mit ÖVP-Bauernbundchef Jakob Auer seit 1983 am längsten im Hohen Haus. Allerdings wurde Cap erst im Vorjahr von Faymann von der Fraktionsspitze abgezogen und mit der Koordinierung des neuen SPÖ-Parteiprogramms betraut. (c) APA (GEORG HOCHMUTH)

Heinisch-Hosek für Ablinger

Wäre da nicht folgender Passus im Landesparteistatut: „Scheidet ein/e MandatarIn, unabhängig aus welchem Grund, aus, ist durch Nachrückung sicherzustellen, dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird", heißt es dort. Im aktuellen Fall müsste für Prammer also eine SPÖ-Funktionärin nachrücken. Dies wäre die Listendritte, Sonja Ablinger. Die Quote beträgt übrigens 40 Prozent - so hoch soll mindestens der Anteil der Frauen sein. Unterstützung bekam Ablinger Donnerstagabend von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Sie poche laut „Standard" auf die Einhaltung des Parteistatuts - und somit auf eine weibliche Nachbesetzung.

Dass Ablinger einen Sitz im Parlament bekommen könnte, dürfte allerdings nicht jedem gefallen. Denn die 48-Jährige saß bereits zwei Legislaturperioden lang im Nationalrat. Sie fiel immer wieder als Parteirebellin und Querdenkerin auf: Im Juli 2012 stimmte sie als einzige der 57 SPÖ-Abgeordneten gegen den EU-Fiskalpakt. Von der Basis wurde sie als „Heldin" gefeiert, von den anderen Mandataren im Parlament kritisiert. Auch Prammer war von der Soloaktion Ablingers nicht begeistert: Sie verstehe eine derartige Haltung „weder strategisch noch inhaltlich", sagte sie damals.

Für Aufregung sorgte Ablinger aber auch im September 2012: Damals plädierte sie dafür, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor dem Korruptionsuntersuchungsausschuss aussagen soll. Und das, obwohl der damalige Klubchef, Josef Cap, eine völlig andere Parteilinie vorgegeben hatte. Als die Ausweitung der Gefahrenforschung im Sicherheitspolizeigesetz beschlossen werden solle, verließ Ablinger den Plenarsaal.

Aufmüpfig war sie schon immer: 1996 zog sie mit 30 Jahren in den Nationalrat. Damals hätte man ihr bei ihrer ersten Klubklausur nach eigener Aussage erklärt, dass man „das erste halbe Jahr am besten still sein und zuhören soll". Den Rat nahm sie sich nicht zu Herzen: 1998 stimmte sie im parlamentarischen Innenausschuss mit der Opposition gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes. Ein Jahr später rächte sich ihr Widerstand gegen die Parteilinie: In der nächsten Legislaturperiode verpasste sie wegen der Listenreihung in Oberösterreich ihren Einzug in den Nationalrat. 2007 kehrte sie dann wieder ins Hohe Haus zurück. Allerdings rückte sie erst nach, als die Regierungsbeteiligung der SPÖ fix war.

„Entscheidung des Vorstands"

Dass Ablinger ein zweites Mal nachrücken kann, ist unwahrscheinlich: Der SPÖ-Landesparteivorstand dürfte eher mit Schopf als Nachfolger sympathisieren. Der Metallergewerkschafter saß von 2002 bis 2013 im Nationalrat.

Aus Ostermayers Büro will man mit der Nachfolgedebatte nichts zu tun haben: „Das ist eine Entscheidung der oberösterreichischen Landespartei", heißt es dort. Eine Querdenkerin aus Oberösterreich sitzt allerdings ohnehin im Parlament: Die 26-jährige Daniela Holzinger scherte ebenfalls aus der Parteilinie aus, als sie für die Einsetzung des Hypo-U-Ausschusses stimmte.

ZUR PERSON

Sonja Ablinger (48) ist Frauenvorsitzende der SPÖ Oberösterreich und kandidierte bei der Nationalratswahl auf Platz drei der oberösterreichischen Landesliste. Die gebürtige Welserin arbeitet als Hauptschullehrerin. [ APA ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2014)