Sparpläne führen zu einer verschärften Auseinandersetzung in der Koalition: Die ÖVP fordert endlich Reformen und will die Miliz stärker einsetzen, die Führung des Bundesheers verlangt mehr Geld.
Wien. Othmar Commenda, Generalstabschef des Bundesheers, hat erst diese Woche seine Abteilungsleiter aufgefordert, Vorschläge für Personaleinsparungen zu unterbreiten – und zwar binnen 36 Stunden. Eine erstaunlich kurze Frist, wenn man weiß, dass das Problem zu hoher Personalkosten schon seit Jahren bekannt ist.
Commenda hat die Frist dann wieder erstreckt – hätte jetzt aber wohl schon gern Ergebnisse auf seinem Tisch liegen. Denn am Freitag startete Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Ö1-„Morgenjournal“ einen Angriff auf das Bundesheer und den Koalitionspartner SPÖ: Spindelegger forderte Verteidigungsminister Gerald Klug auf, endlich Pläne für Reformen auf den Tisch zu legen. Das Heer dürfe nicht ausgehungert werden, sagte der Finanzminister, der erst vor wenigen Monaten eine Kürzung des Heeresbudgets durchgesetzt hatte.
Klug reagierte entsprechend irritiert: Spindelegger löse mit seinen Aussagen Kopfschütteln aus, diesem sei die finanzielle Situation nur zu gut bekannt. „Wir sind am Boden des Fasses angekommen, es gibt keine Reserven mehr“, so Klug, der daran erinnerte, ohnehin heuer im Herbst Reformpläne vorzulegen.
Fassungsloser General
Commenda zeigte sich über die Aussagen des Finanzministers gar „fassungslos“. Das Problem des Bundesheers seien nicht fehlende Konzepte, sondern fehlende Budgetmittel. Der Einzige, der das ändern könne, sei der Finanzminister. Auch Streitkräfte-Kommandant Franz Reißner verweist gegenüber der „Presse“ darauf, dass das Budget immer nur vom Finanzminister kommen könne. Außerdem sei die Situation, in der sich das Heer jetzt befinde, nicht plötzlich entstanden, sondern ein Produkt der „Mängel und Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre“.
Was Reißner damit wohl meint: In den vergangenen acht Jahren sind zwei Milliarden Euro aus dem Heeresbudget gestrichen worden. Heuer müssen bei einem Budget von zwei Milliarden Euro 45Millionen eingespart werden, nächstes Jahr weitere 38 Millionen. Angesichts eines Personalkostenanteils von 70Prozent und weiteren Fixkosten, etwa für den Betrieb der Kasernen, keine leichte Aufgabe. Verschärft wird das Problem noch dadurch, dass das Heer in den vergangenen Jahren 150 Mio. an Rücklagen aufgebraucht hat. Das Geld war für schon fixierte Investitionen – etwa in Hubschrauber– vorgesehen und muss nun zusätzlich aus dem Heeresbudget aufgebracht werden.
Einen Vorschlag zu Einsparungen hat Spindelegger eingebracht: Man möge doch die Miliz verstärkt einsetzen. Diese sei die „kompetenteste und kostengünstigste Personalreserve“, über die das Heer verfüge.
Die Miliz hat in den vergangenen Jahren tatsächlich dramatisch an Bedeutung verloren. Grund dafür ist die Entscheidung des damaligen ÖVP-Verteidigungsministers Günther Platter im Jahr 2006, die verpflichtenden Milizübungen völlig abzuschaffen und den Präsenzdienst auf die sechs Monate Grundausbildung zu beschränken. Seit damals beruht die Miliz auf Freiwilligkeit und ist personell entsprechend ausgedünnt. Offiziere finden sich zwar genug, nicht aber Unteroffiziere und Mannschaften.
Von den Kosten her kommt die Miliz zweifellos am günstigsten – allerdings nur dann, wenn sie Berufskader ersetzt und nicht zusätzlich zu diesen zum Einsatz kommt. Damit ist man wieder beim Ausgangspunkt: Das Bundesheer muss sparen – vor allem bei den Personalkosten. (maf/ib/rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2014)