"Chuzpe": Offiziere kritisieren Spindelegger

Bundesheer: Spindelegger unter Beschuss
Bundesheer: Spindelegger unter BeschussAPA (ROLAND SCHLAGER)
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Führende Offiziere des Bundesheers attackieren den Finanzminister: "Uns fehlen nicht Konzepte, sondern Geld". Bundespräsident Fischer verteidigt die Militärführung.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) schlägt nach seiner Warnung vor dem "Kaputtsparen" des Bundesheeres und der Forderung nach Reformkonzepten massive Kritik der Kommandanten entgegen. Nach Generalstabschef Othmar Commenda, der Spindelegger am Freitag ungewöhnlich scharf attackiert hatte, meldeten sich am Wochenende zahlreiche hochrangige Offiziere mit ähnlichen Unmutsäußerungen zu Wort.

Der Chef des Kommandos Luftunterstützung, Andreas Putz, spricht in den "Oberösterreichischen Nachrichten" von "Chuzpe" Spindeleggers. Er vergleicht Spindelegger mit einem Familienvater, der das Haushaltsbudget für Lebensmittel drastisch kürzt und sich dann wundert, wenn die Familie hungrig ist.

Streitkräftekommandant Franz Reißner verweist im "Standard" auf "arge Fehlentscheidungen" der ÖVP-Verteidigungsminister der vergangenen Jahrzehnte, die aus seiner Sicht zur Situation des Bundesheeres beigetragen haben. Etwa dass in den 1990er-Jahren (heute überflüssige, Anm.) Raketenjagdpanzer und Panzerhaubitzen beschafft wurden, anstatt die Kfz-Flotte des Heeres zu erneuern. "Damit ist auch Geld unter ÖVP-Ministern in den Sand gesetzt worden", so Reißner.

Auslandseinsätze in Gefahr

Der Leiter der Militärvertretung bei EU und NATO in Brüssel, Günter Höfler, sieht Österreichs Auslandseinsätze in Gefahr. Österreich werde damit "zu einem unverlässlichen Partner, wenn wir unsere Soldaten nicht entsprechend ausbilden". Mit 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gebe nur noch Malta weniger für Verteidigung aus als Österreich.

Unverständnis schlägt dem Finanzminister auch von den regionalen Militärkommandanten entgegen. "Der Finanzminister stellt fest, dass das Heer nicht ausgehungert werden dürfe und entzieht ihm gleichzeitig die Ressourcen", beschwert sich Oberösterreichs Kurt Raffetseder. Der Burgenländer Johann Luif warf Spindelegger daher "Zynismus" vor, der Wiener Kurt Wagner reagierte "verwundert". Denn die von Spindelegger geforderten Reformkonzepte gebe es - die Umsetzung scheitere aber am fehlenden Geld.

Ähnlich auch der Kärntner Militärkommandant Walter Gitschthaler und sein steirischer Kollege Heinz Zöllner. "Uns fehlen nicht Konzepte, sondern Geld", sagte Gitschtaler in einer Aussendung. Und Zöllner erinnerte daran, dass die von Spindelegger erwähnten - heuer abgezahlten - Eurofighter-Raten ursprünglich nicht vom Bundesheer hätten finanziert werden sollen. "Nun geht man offenbar davon aus, dass das Bundesheer nach Abzahlung der Eurofighter plötzlich dieses Geld übrig hätte", kritisiert Zöllner.

Fischer verteidigt Militärführung

Auch Bundespräsident Heinz Fischer schaltete sich am Samstag in die Bundesheer-Debatte ein. Den Grund für die "schmerzlichen Sparmaßnahmen" sieht er in den "aktuellen Budgetzahlen". Die Angehörigen des Bundesheeres hätten sich bemüht, die Sparziele der Regierung und des Nationalrats loyal mitzutragen, lobte Fischer: "Wenn aber die finanziellen Parameter von Jahr zu Jahr verändert werden, wird eine erfolgreiche Arbeit immer schwieriger. Dafür darf man aber nicht das österreichische Bundesheer und seine Führung verantwortlich machen."

(APA)

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