Mikl-Leitner: Tragen von IS-Symbolen verbieten

Mikl-Leitner addresses a news conference in Vienna
Mikl-Leitner addresses a news conference in ViennaREUTERS
  • Drucken

Die VP-Innenminsterin will in Österreich gegen die Terrorgruppe und deren Anhänger vorgehen - und sie lobt die Vorschläge des Grünen Dönmez.

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die jihadistische Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) und damit auch das Tragen von IS-Symbolen so rasch wie möglich verbieten. "Eine freie Gesellschaft muss es nicht tolerieren, wenn ihre Toleranz mit Füßen getreten wird", erklärte sie am Montag. Sie begrüßte auch die Vorschläge des grünen Bundesrates Efgani Dönmez.

Dessen Forderungen seien "absolut nachvollziehbar und werden in unsere Debatte aufgenommen", lobte die ÖVP-Ministerin in einer Stellungnahme Dönmez. Er plädierte für ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen - wozu Mikl-Leitner allerdings anmerkte, dass das Verbotsgesetz - mit dem NS-Wiederbetätigung unter Strafe gestellt ist - selbst "aus der historischen Verantwortung Österreichs heraus seine Alleinstellung behalten muss".

Jedenfalls sei aber im Kampf gegen jede Art von Extremismus und Terrorismus eine "Diskussion ohne Tabus" nötig. Mikl-Leitner verwies auch auf die von ihr zu Sommerbeginn gestartete Diskussion über eine Staatsschutz-Reform. Generaldirektor Konrad Kogler wird diese Woche weitere Gespräche mit den Parlamentsfraktionen führen.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Grüner Dönmez fordert Verbotsgesetz für Jihadisten
Politik

Grüner Dönmez fordert Verbotsgesetz für Islamismus

Österreich habe ein Problem mit "Wanderpredigern", sagt Bundesrat Dönmez. Man müsse auf Prävention setzen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.