Spindelegger zieht sich als VP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister zurück und übt heftige Kritik an der eigenen Partei.
Nach dem Rücktritt von VP-Chef Michael Spindelegger läuft in der ÖVP die Suche nach einem Nachfolger. Ab 19 Uhr berät darüber der Parteivorstand.
Favorit ist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, wie die "Presse" aus ÖVP-Kreisen erfuhr. Außenminister Sebastian Kurz wolle man nicht verheizen, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll keine Ambitionen auf den Posten haben. Mitterlehner könnte alle drei Funktionen Spindeleggers (VP-Obmann, Vizekanzler, Finanzminister) übernehmen. Möglich wäre aber auch eine Teilung der Funktionen. Offen ist auch, wer Mittterlehner ins Wirtschaftsministerium folgen könnte.
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Mitterlehner drängte am Montag öffentlich auf eine rasche Klärung der Obmannfrage. Im Parteivorstand werde man auch die weitere Vorgehensweise bei der Steuerreform besprechen.
Es gibt aber auch Stimmen in der Volkspartei, die vor Eile warnen. Man solle sich mit der Wahl eines Nachfolgers ein paar Tage Zeit lassen, fordert etwa Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Es könnte daher sein, dass am Dienstagabend noch keine Entscheidung getroffen wird.
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"Zusammenhalt nicht mehr da"
"Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist es Zeit, das Ruder zu übergeben." Mit diesen Worten hatte Spindelegger in der Früh überraschend seinen Rücktritt verkündet. Als Grund nannte er vor allem die Attacken aus den eigenen Reihen. In der ÖVP würden beim Thema Steuerreform jene die Oberhand gewinnen, die auf den "Populismuszug" aufspringen. "Ich stehe mit meinen Überzeugungen allein", beklagte Spindelegger. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, "aber zum richtigen Zeitpunkt."
Auch die SPÖ kritisierte der Vizekanzler: "Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein, auch vom Regierungspartner."
Nach wenigen Minuten beendete der Vizekanzler seine Pressekonferenz bereits wieder: "Das ist mein letzter Medienauftritt."
SP-Bundeskanzler Werner Faymann wurde nach Angaben seiner Sprecherin Montagfrüh von dem bevorstehenden Rücktritt informiert. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte der Kanzler, er habe bemerkt, dass Spindelegger "sehr belastet" sei. Vom Zeitpunkt des Rücktritts sei er aber überrascht. Er gehe aber jedenfalls davon aus, "dass die Koalition bis 2018 hält."
Länder machten Druck auf Spindelegger
Die parteiinterne Kritik an Spindelegger war in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. Mehrere schwarze Landeshauptleute kritisierten den Kurs der Bundespartei und forderten mehr Tempo bei der Steuerreform. "Die Partei gehört neu aufgeladen", sagte zuletzt etwa Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der nun ebenfalls als möglicher neuer Bundesparteichef gehandelt wird. Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl legte Spindelegger am Montagabend den Rücktritt nahe.
Spindelegger hatte die Volkspartei 2011 nach dem krankheitsbedingten Rücktritt von Josef Pröll übernommen. Er leitete zunächst das Außenministerium, bevor er im Dezember 2013 ins Finanzministerium wechselte.
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(Red./kron/pri)