Mitterlehner sucht neuen Finanzminister

Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.
Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.(c) Reuters (Heinz-Peter Bader)
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Der neue ÖVP-Chef Mitterlehner will eine "ewige Pattstellung" vermeiden und eine Lösung bei der Steuerreform finden. Eine weitere Umbildung im ÖVP-Team schließt er nicht aus.

Der designierte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wird das Finanzministerium nicht übernehmen. Wer das Ressort künftig leiten soll, wollte er am Mittwoch nicht sagen. Im Laufe des Tages werde er mit "einigen Personen" sprechen. Wichtig seien ihm dabei Fachkompetenz einerseits, aber auch Kenntnis des politischen Systems andererseits, betonte Mitterlehner.

Dass er im Gegensatz zu seinen Vorgängern die Funktionen Finanzminister und ÖVP-Obmann trennt, begründete der Wirtschaftsminister damit, dass die Rolle als Chef des Finanzressorts eine "sehr aufwendige Tätigkeit" sei. Man müsse hierfür gut eingearbeitet sein, es gebe keine "Schonzeit". Außerdem sei der Spielraum als Parteiobmann auf diese Weise etwa beim Finanzausgleich oder der Steuerreform größer.

An seine neue Aufgabe als Parteichef und Vizekanzler will Mitterlehner mit "Verve und Dynamik" herangehen, wie er im "Ö1-Morgenjournal" erklärte. Die ÖVP stehe für Werte wie Eigentum, Eigenverantwortung und Leistungsorientierung im Sinne einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung - aber "natürlich auch mit dem Begriff sozial und nachhaltig verbunden".

Weitere Umbildung im ÖVP-Team?

Ob weitere Jobrochaden notwendig seien, will Mitterlehner ebenfalls in den nächsten Tagen prüfen. "Ich will es nicht ausschließen", so Mitterlehner, der aber den Kern der Regierungsmannschaft gut aufgestellt sieht.

Zu den Themen Steuerreform und Vermögenssteuern, über die sein Vorgänger Michael Spindelegger stolperte, meinte Mitterlehner, dass er "Bewegung aufnehmen will". Mit der SPÖ sei ein Zeitplan vereinbart. Jetzt seien die technischen Vorbereitungen zu schaffen, um dann im Herbst eine politische Lösung zu finden. "Da wird dann auch die Frage der Vermögenssteuer mitspielen."

Zwar sei er gegen Vermögenssteuern im engeren Sinn und auch gegen Schenkungs- und Erbschaftssteuern. Dazu gebe es auch eine Parteifestlegung. Er sehe wenig Spielraum. Es mache aber "keinen Sinn, eine ewige Pattstellung zu haben." Es sei ihm ein Anliegen, "dass wir da nicht ein Dauerthema haben, denn es überschattet die andere Arbeit."

>>> Zum Ö1-Bericht

(Red./APA)

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