ÖVP: Wie Mitterlehner die Partei umbauen will

ÖVP: Mitterlehner plant offenbar größeren Umbau
ÖVP: Mitterlehner plant offenbar größeren UmbauAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Der neue ÖVP-Chef wird nicht Finanzminister. Finanzstaatssekretär Danninger könnte ins Wirtschaftsministerium wechseln.

Bis spätestens Dienstag will sich der designierte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ein Team zusammenstellen. Dass er das Finanzressort nicht übernehmen wird, hat er heute bereits verraten. Darüberhinaus dürfte der Wirtschaftsminister aber noch weitere Umbauten in der Regierungsmannschaft planen, wie die "Presse" aus Parteikreisen erfuhr.

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger könnte das Ressort wechseln und in Mitterlehners Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium wechseln. Zudem gab es Gerüchte, dass Familienministerin Sophie Karmasin und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter wackeln könnten. Das wird aus Mitterlehners Umfeld aber dementiert.

Über die Besetzung des Finanzministeriums will der neue Parteichef noch heute "mit einigen Personen" sprechen. Infrage kommt hier nach derzeitigem Stand sowohl die Nominierung eines Experten als auch eines Parteipolitikers.

Fischer rechnet mit Regierungsumbildung am Montag

Bundespräsident Heinz Fischer erklärte am Mittwoch, er rechne am Montag mit einer größeren Regierungsumbildung, "weil es sowohl auf SPÖ-Seite als auch auf ÖVP-Seite neue Gesichter gibt." Die Umbildung sieht er als Chance: "Das ist ein Atemschöpfen, ein 'sich erneuern'".

Gefährdend für das politische System seien die jüngsten Ereignisse nicht: "Ich sehe heute die Entwicklung der nächsten drei Jahre positiver als vielleicht vor einer Woche." Für Neuwahlen gebe es keinen Anlass, "bei jeder Weggabelung nach Neuwahlen zu rufen, ist nicht sehr konstruktiv".

Die Nominierung Mitterlehners zum ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler kann Fischer gut nachvollziehen, er hält Mitterlehner für "kompetent, kommunikationsfähig und konstruktiv". " Ich habe viele gute Seiten von ihm kennengelernt."

Dem gestern zurückgetretenen Vizekanzler Michael Spindelegger dankte Fischer. Spindelegger habe an einem Punkt, an dem er zur Überzeugung gekommen ist, seine Auffassung nicht im erforderlichen Ausmaß durchsetzen zu können, einen klaren Schlussstrich gezogen. "Ich finde das ehrenvoll, wenn man da nicht herumlaviert und Schuldzuweisungen und Rückzugsgefechte abwickelt."

Der Dreifachbelastung Spindeleggers als Vizekanzler, Finanzminister und Bundesparteiobmann stand Fischer schon von Anfang an kritisch gegenüber: "Ich glaube, wenn ich das als Bundespräsident sagen darf, dass die Kombination Parteiobmann und Finanzminister, ihre Tücken hat. Das heißt aber nicht, dass ein Parteiobmann nicht auch ein Ressort führen kann."

(pri/j.n./kron/APA)

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