Der Niederösterreicher Stephan Pernkopf ist als neuer Finanzminister im Gespräch. Außerdem sucht Reinhold Mitterlehner noch einen Forschungsstaatssekretär.
Wien. Nein, einen größeren Umbau des ÖVP-Regierungsteams plane der designierte Parteiobmann nicht, hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld Reinhold Mitterlehners. Zumindest ein Ministerposten ist nach dem überraschenden Rücktritt Michael Spindeleggers aber vakant, nämlich im Finanzressort.
Mitterlehner selbst übernimmt zwar das Vizekanzleramt von Spindelegger, bleibt aber Wirtschafts- und Wissenschaftsminister. Er habe sich entschlossen, die Funktionen des Parteichefs und des Finanzministers zu trennen, erklärte der 58-jährige Oberösterreicher am Mittwoch im ORF-Radio. Die (schlechten) Erfahrungen seiner unmittelbaren Vorgänger - Spindelegger, Josef Pröll, Wilhelm Molterer - mit der Dreifachbelastung dürften den Ausschlag gegeben haben. Die Führung des Finanzministeriums sei eine „sehr aufwendige Tätigkeit", sagte Mitterlehner. Man müsse gut eingearbeitet sein, und es gebe „keine Schonzeit". Außerdem glaube er, dass der Spielraum für einen Parteichef, der nicht gleichzeitig Finanzminister ist, größer sei, etwa beim Finanzausgleich oder bei der Steuerreform.
Bauernbund will ein zweites Ressort
Auf der Suche nach einem Finanzminister könnte Mitterlehner nach dringlichen Hinweisen einiger ÖVP-Teilorganisationen in Niederösterreich fündig werden. Agrarlandesrat Stephan Pernkopf, Jurist und ehemaliger Kabinettschef von Josef Pröll, wird vom Bauernbund forciert, der gerne ein zweites Ministerium neben der Landwirtschaft hätte (die Unterstützung für Mitterlehner war wohl nicht ganz frei von Kalkül). Auch die Parteijugend soll für Pernkopf sein. Die niederösterreichische ÖVP würde ihn aber nur ungern ziehen lassen. Außenseiterchancen werden daher auch dem steirischen Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann eingeräumt.
Denkbar ist auch eine Expertenlösung - zum Beispiel mit dem Ökonomen Gottfried Haber. Der Steuerexperte war Mitautor einer Publikation des Management-Clubs zum Thema Reformen. Der Management-Club gehört zum Wirtschaftsbund. Und Mitterlehner ist Wirtschaftsbündler.
Genannt wurden allerdings auch die Geschäftsführerin der Bundesfinanzierungsagentur, Martha Oberndorfer, und - wie noch bei jeder Regierungsumbildung der vergangenen Jahre - Volksbanken-Generaldirektor Stephan Koren. Ein andere Variante ist wieder vom Tisch: Hauptverbandsvorsitzender Hans Jörg Schelling als Finanzminister wäre für die niederösterreichische Volkspartei „ein No-go", hieß es gestern aus Regierungskreisen.
Kommt Sonja Hammerschmid?
Als ausgemacht gilt, dass das Staatssekretariat im Finanzministerium aufgelöst und zwecks Entlastung Mitterlehners ins Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium transferiert wird. Er bereite diese Variante vor, sagte der Vizekanzler in spe den „Oberösterreichischen Nachrichten". Konkret soll sich Mitterlehner um einen Forschungsstaatssekretär umschauen, wie „Die Presse" erfahren hat. Eine Kandidatin ist die Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität Wien, Sonja Hammerschmid. Sie selbst weiß jedenfalls nichts davon. Sie sei über derartige Spekulationen „sehr verblüfft", so Hammerschmid. „Mit mir hat niemand gesprochen." Darüber, ob sie für den Job zur Verfügung stehen würde, wollte sie nichts sagen: „Ich fange nicht an, über einen Job zu spekulieren, der mir nicht angeboten wurde."
Auch Jochen Danninger, aktuell Finanzstaatssekretär und Regierungskoordinator der ÖVP, ist eine Option. Obwohl er zu den engsten Vertrauten des Ex-Parteichefs zählt, spricht so einiges für den 39-jährigen Oberösterreicher: dass er aus dem Arbeitnehmerbund ÖAAB kommt, der nach Spindeleggers Ausstieg an Einfluss verloren hat. Dass er deshalb die Fürsprache von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat, die auch ÖAAB-Chefin ist. Dass er, wie Mitterlehner, aus Oberösterreich stammt - und nicht nur, aber auch deshalb von Landeshauptmann Josef Pühringer unterstützt wird.
Mitterlehner will sein Ministerium auch deshalb behalten, weil er Gefallen an der Rolle des Wissenschaftsministers gefunden hat. Er stehe in einem guten Dialog mit der Community, sagte er am Mittwoch. Als ÖVP-Chef, der einen Finanzminister nominiert, sollte es ihm auch leichterfallen, zusätzliches Geld für die Universitäten und Fachhochschulen zu lukrieren. Immerhin hat er eine Hochschulmilliarde versprochen.
Brandstetter und Karmasin bleiben
Familienministerin Sophie Karmasin und Justizminister Wolfgang Brandstetter, die Spindelegger in die Regierung geholt hat, dürften im Amt bleiben. Und auch das Gerücht, wonach der eher unberechenbare Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ein Wackelkandidat ist, weil er mittlerweile auch im Bauernbund in Ungnade gefallen sei, wurde im Umfeld des neuen ÖVP-Chefs dementiert. In der Partei machte nämlich bereits der Name Elisabeth Köstinger (EU-Abgeordnete aus Kärnten) die Runde. Rupprechter glaubt jedenfalls, dass er nach wie vor die Unterstützung des Bauernbunds hat.
Zwei andere Schlüsselpositionen werden definitiv nicht neu besetzt: Reinhold Lopatka bleibt Klubobmann und Gernot Blümel Generalsekretär. Beiden hat Mitterlehner in der Sitzung des ÖVP-Vorstands am Dienstag coram publico sein Vertrauen ausgesprochen - obwohl sie als Spindelegger-Leute gelten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2014)
