Auch VSStÖ und Sektion 8 fordern, dass ein Schiedsgericht über den Streit um Prammers Mandat entscheidet.
Dass mit dem Gewerkschafter Walter Schopf ein Mann und nicht Sonja Ablinger das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erhält, hat nun ein Nachspiel in der SPÖ. Basis- und Jugendorganisationen wollen deshalb ein Schiedsgericht der Bundespartei einsetzen. Sie kritisieren, dass die im Statut verankerte Frauenquote damit nicht eingehalten werde.
Den Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes haben die kritische Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund und die Sozialistische Jugend am Donnerstag angekündigt. Der Antrag auf Überprüfung dieser Entscheidung werde gemeinsam mit der Aktion kritischer Schüler, dem Verband sozialistischer Studenten und der Sektion Wilten Innsbruck eingebracht. Die Sektion 8 und die SJ verweisen darauf, dass sie zwar berechtigt seien, einen solchen Antrag einzubringen, über die Einsetzung der Schiedskommission entscheidet allerdings der Bundesparteivorstand. Die Abstimmung werde zeigen, wie es um die demokratische Verfasstheit der SPÖ-Spitze steht.
Sie betonen, dass laut Statut eine Frau auf das Mandat Prammers nachrücken müsse. Der Bundesparteivorstand sei dieser Verpflichtung zur Einhaltung der Quote aber nicht nachgekommen, sondern habe nur die Entscheidung der zuständigen oberösterreichischen Landespartei abgenickt.
Heinisch-Hosek für Sanktionsmöglichkeiten
SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek drängt auf Sanktionsmöglichkeiten im Parteistatut, wenn die Frauenquote nicht eingehalten wird. "Es muss auch Sanktionen für die jeweilige Parteiebene geben, die sich nicht an die Regeln hält", erklärte die Frauenvorsitzende am Donnerstag.
"In Zukunft muss bereits bei der Listenerstellung sichergestellt werden, dass die Quotenregelung der SPÖ eingehalten wird. Das ist Aufgabe der Arbeitsgruppe, die bis zum SPÖ-Bundesparteitag im November eine verbesserte Statutenregelung ausarbeiten wird", kündigte Heinisch-Hosek an. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe wird die Frauenvorsitzende gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Werner Faymann übernehmen. Insgesamt soll sie zwölf Personen umfassen.
(APA)