Asyl: Kaiser kritisiert Innenministerium

Harald Mahrer als Staatssekretär im Gespräch
Harald Mahrer als Staatssekretär im GesprächAPA/HANS KLAUS TECHT
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Das Innenministerium solle das vereinbarte Konzept zur Unterbringung von Asylwerbern vorlegen, sagt Kärntens Landeshauptmann.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, macht Druck auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), das vereinbarte Konzept zur Unterbringung von Asylwerbern vorzulegen. In einer Aussendung wehrte er sich auch gegen den Eindruck, die Länder würden weniger Flüchtlinge unterbringen.

Die Flüchtlingspolitik liege in der Verantwortung des Innenressorts, betonte Kaiser. Er erwarte sich daher statt der Androhung von Zeltlagern und aus Fairness gegenüber den Bundesländern das vereinbarte neue Konzept für die Flüchtlingsreferentenkonferenz Ende September. Auch pocht der Landeshauptmann auf eine gesamteuropäische Lösung.

Kaiser wehrte sich weiters gegen die "falsche Darstellung" der Flüchtlingsquoten. Es sei Fakt, dass es aufgrund der Krisenherde auch mehr Flüchtlinge gibt. "Während wir im Jänner mit 1320 Flüchtlingen eine Quote von 90,94 Prozent erreicht haben, sind es aktuell 1470 Flüchtlinge, die eine Quote von 87,42 Prozent ergeben, weil es insgesamt mehr Flüchtlinge in Österreich gibt", verwies er auf das Beispiel Kärnten.

(APA)

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