Die CDU liegt mit knapp 40 Prozent der Stimmen weit vor allen anderen Parteien.Die mitregierenden Liberalen scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die regierenden Christdemokraten haben die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen am Sonntag klar gewonnen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF lag die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich weit vor allen Parteien, verlor aber Stimmen. Die Linkspartei kam auf Platz zwei, die eurokritische AfD schafft erstmals den Einzug in ein Parlament.
Die seit der Wende ununterbrochen in Sachsen regierende CDU kommt laut Hochrechnungen auf 39,0 bis 39,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft wird erneut die Linke mit 18,5 bis 19,0 Prozent. Die SPD liegt bei 12,5 Prozent. Die mitregierenden Liberalen scheiterten laut Hochrechnung an der Fünf-Prozent-Hürde und wären nun in keiner deutschen Landesregierung mehr vertreten. Weil die FDP auf nur 3,5 bis 4,5 Prozent kommt, muss sich die CDU einen neuen Koalitionspartner suchen.
Luke: Tillich wurde "vergattert"
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hingegen schaffte mit einem starken Ergebnis erstmals den Sprung in ein deutsches Landesparlament. Sie kommt auf 9,5 bis 10 Prozent. Parteichef Bernd Luke rechnete sich aber keine großen Chancen auf eine Regierungsbeteiligung aus. Tillich sei "vergattert worden, nicht mit uns zu sprechen", so Lucke am Sonntagabend in der ARD. "Insofern sehe ich keine Koalitionsoption." Auch der sächsische Finanzminister und CDU-Politiker Georg Unland zeigte sich skeptisch über eine mögliche Zusammenarbeit.
Die Grünen erreichen 5,2 bis 6 Prozent. Die rechtsextreme NPD könnte weiter im Parlament sitzen und kommt auf etwa fünf Prozent. Beide müssen bis zur Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses, mit dem bis Mitternacht gerechnet wird, um den Einzug in den Landtag bangen.
Schwarz-Rot ist wahrscheinlichste Regierungsoption
Sollte sich der Trend bestätigen wäre eine "schwarz-rote" Koalition aus CDU und SPD die wahrscheinlichste Regierungsoption. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,5 Prozent, nach 52,2 Prozent vor fünf Jahren. Die CDU kann damit 58 Abgeordnete ins Parlament entsenden, eine absolute Mehrheit (66 Sitze) ist laut ARD außer Reichweite. Die Linke bekommt 27 Sitze, die SPD 18 und die AfD 13 bis 14. Die Grünen können mit sieben bis acht Mandaten rechnen, die NPD mit sieben.
Die CDU regiert Sachsen seit der deutschen Wiedervereinigung 1990, Tillich ist seit 2008 im Amt. Für die Liberalen setzt sich mit diesem Wahlergebnis ein jahrelanger Niedergang fort. Im vorigen Jahr waren sie zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands bei einer Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für sie geht es jetzt ums politische Überleben. Am 14. September stehen Landtagswahlen in zwei weiteren Bundesländern an.
Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU 40,2 Prozent erhalten, die Linke kam auf 20,6 Prozent und die SPD auf 10,4 Prozent. Auf die FDP entfielen damals 10,0 Prozent, auf die Grünen 6,4 Prozent und die NPD erreichte 5,6 Prozent.
(APA/dpa/AFP/Reuters)