Der ÖGB will mit seiner Kampagne "Lohnsteuer runter" Druck auf die Regierung aufbauen, damit diese rasch eine Entlastung durchführt.
Der ÖGB hat sein selbst gestecktes Ziel erreicht, für seine Kampagne für eine Lohnsteuersenkung über 500.000 Unterschriften zu bekommen. Nicht ganz so erfolgreich verlief indes eine ähnliche Unterschriftenaktion der Arbeiterkammer Vorarlberg, jene der AK Tirol läuft noch.
Mit der Kampagne, die Anfang Juli offiziell gestartet wurde, will der ÖGB Druck auf die Regierung aufbauen, damit diese rasch eine Entlastung durchführt. Dienstagmittag hielt man bei rund 500.200 Unterstützern, wie ein Blick auf die Website "www.lohnsteuer-runter.at" zeigte. Die Mehrheit der Unterschriften wurden demnach übrigens auf Papier geleistet, man kann die Kampagne auch weiterhin unterstützen.
"Unterschriften zeigen, dass Belastung unter den Nägeln brennt"
"Mehr als 500.000 Unterschriften für 'Lohnsteuer runter' zeigen, dass den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen die hohe Belastung unter den Nägeln brennt", betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Die Lohnsteuer muss rasch und spürbar gesenkt werden. Das ist auch aus wirtschaftlicher Sicht dringend notwendig." Die Gewerkschaft arbeitet gemeinsam mit der Arbeiterkammer an einem eigenen Steuerkonzept. Dieses soll am 16. September vom Bundesvorstand des ÖGB verabschiedet und zwei Tage später in einer großen Betriebsrätekonferenz in Wien erörtert werden.
Unterschriften für eine sofortige Senkung der Lohnsteuer sammelte auch die Arbeiterkammer Vorarlberg, noch am Sammeln ist außerdem jene in Tirol. Erhofft hat man sich ursprünglich 100.000 Unterstützer pro Bundesland. Die endgültige Zahl werde es zwar erst in den kommenden Tagen geben, man rechne aber mit rund 42.000 Unterschriften, bestätigte der Vorarlberger AK-Sprecher Dietmar Brunner am Dienstag einen Bericht der "Vorarlberger Nachrichten".
Kampagne der AK Tirol läuft noch
Bei der AK Tirol gab man den vorläufigen Zwischenstand ebenfalls mit etwa 40.000 gesammelten Unterschriften an, dort läuft die Aktion allerdings noch bis Mitte September. Es seien noch viele Unterschriftenlisten im Umlauf und es werde noch laufend gesammelt.
Die doch deutlich niedrigere Zahl als eigentlich angepeilt begründete Brunner mit der Skepsis und Frustration der Bürger. "Kaum einer glaubte daran, dass sich noch etwas verändert", meinte er. Mit dem Abgang von Finanzminister Michael Spindelegger und der Neubesetzung des Ressorts mit Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) dürfte sich nun doch etwas ändern, zumindest hoffe man in der Arbeiterkammer auf Initiative und Taten. Von der Forderung nach einer Steuersenkung für Arbeitnehmer werde man jedenfalls nicht abrücken, betonte der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle (ÖVP) in den "VN".
Die Forderungen samt Unterschriften wollen die beiden Arbeiterkammern nach Beendigung der Frist in Tirol so rasch wie möglich dem neuen Finanzminister vorlegen.
(APA)