Die Grünen wollen die Kontrolle verstärken und nehmen dabei vor allem die Lobbyisten ins Visier. Für Gesetze solle es einen „legistischen Fußabdruck“ geben.
Wien. Die Grünen wollen die parlamentarische Transparenz und Kontrolle weiter ausbauen. Konkret forderten die beiden stellvertretenden Klubchefs, Gabriela Moser und Albert Steinhauser, am Freitag ein schärferes Lobbyistengesetz, strengere Regeln für verurteilte Politiker und mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten. „Das Lobbyisten-Register ist gescheitert“, befand Steinhauser bei einer Pressekonferenz mit Moser.
Wenn nur Namen und Adressen genannt werden müssten, sei es „nichts anderes als ein Branchenregister“. Denn die wesentlichen Teile, Auftraggeber und Auftragsgegenstand, seien weiterhin nicht öffentlich. Steinhauser will außerdem „einen legistischen Fußabdruck“: Bei jeder Gesetzesvorlage sollten die Ministerien darlegen, welche Lobbyisten in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden waren. So sollen Einflussnahmen nachvollziehbar werden.
Auch die Offenlegungspflichten für Mandatare hält Steinhauser für ungenügend geregelt, da die Nebeneinkünfte addiert würden und damit nicht den einzelnen Nebentätigkeiten zuordenbar seien. Außerdem forderte der Vizeklubchef die Offenlegung von Firmenbeteiligungen ab einer Schwelle von 20, 25 Prozent sowie Sanktionen bei Nichtbeachtung.
Da es in Österreich keine echte Rücktrittskultur gebe, wollen die Grünen auch hier schärfere Regeln: Jede unbedingte Verurteilung solle zum Amtsverlust führen, ebenso jede bedingte Verurteilung über sechs Monate sowie alle Verurteilungen wegen Amtsmissbrauchs, Korruption oder Steuerhinterziehung. Derzeit führen nur unbedingte Verurteilungen über sechs Monate und bedingte über zwölf Monate zum Amtsverlust.
Moser beklagte die mangelnde Qualität parlamentarischer Anfragebeantwortungen und erwartet sich „einen Rollenwechsel“ von Doris Bures, die am Dienstag zur Nationalratspräsidentin gewählt wurde. Als Verkehrsministerin habe Bures sie „oft mit Nullantworten abgespeist“, sagte Moser.
Anschober tritt erneut an
Rudi Anschober gab am Freitag bekannt, dass er der Politik erhalten bleiben wird. Beim Landeskongress der oberösterreichischen Grünen am 25. Oktober in Linz will sich der Umweltlandesrat als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2015 bewerben. 2012 hatte Anschober wegen eines Burnouts eine Auszeit genommen und die Führung der Landespartei an Maria Buchmayer abgegeben. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2014)
