Die Volkspartei liebäugelt mit einem "Grundwertekatalog" in der Verfassung. Darin sollte etwa stehen, "dass Tötung auf Verlangen gesetzlich verboten ist".
Die ÖVP relativiert ihre Forderung nach einer Verankerung des Verbots der Sterbehilfe in der Verfassung. Wünschen würde man es sich zwar, der Ausgang der Diskussion in der Enquete sei aber offen und diese Frage stehe nicht im Vordergrund, betonte Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl am Donnerstag. Ein Abschluss der Enquete ist für das Frühjahr 2015 geplant.
Aus Gerstls Sicht steht die Diskussion über Verfassungsregeln nicht im Vordergrund der Enquete-Kommission zur Sterbehilfe. Dies soll erst gegen Ende der Enquete besprochen werden, erklärte er zu einem Bericht der "Kleinen Zeitung" am Donnerstag. "Tötung auf Verlangen" ist in Österreich laut Strafgesetzbuch verboten. Dass die ÖVP nun Strafgesetz in Verfassungsrang heben will, dies sei nicht der Fall, betonte Gerstl.
"Grundwertekatalog" in der Verfassung
Was sich die ÖVP aber sehr wohl vorstellen kann, ist das Festhalten von Prinzipien in einem "Grundwertekatalog" in der Verfassung. In diesem sollte etwa festgeschrieben werden, "dass Tötung auf Verlangen gesetzlich verboten ist". "Wir wünschen uns das, sind aber offen für die Diskussion", erklärte Gerstl. Damit könne verhindert werden, dass aktive Sterbehilfe künftig doch erlaubt wird.
Der Verfassungssprecher verwies wie bereits bei einer Pressekonferenz in der Vorwoche darauf, dass die SPÖ 2006 eine ähnliche Bestimmung befürwortet hatte. Der damals diskutierte Grundrechtekatalog wurde allerdings nicht umgesetzt. "Wir wollen beim Österreich-Konvent anknüpfen", so Gerstl. Was Form und Wortlaut der Bestimmung betrifft, dazu sei man offen.
Gesprächsbedarf unter den Parteien gibt es genug und kommenden Mittwoch (17.) findet internes Treffen der Enqueteteilnehmer statt. Für Ende Oktober ist dann die öffentliche Auftaktveranstaltung geplant. Vorgesehen sind etwa sieben Gesprächsrunden und der Abschluss im Frühjahr 2015.
(APA)
