Die Parteispendensteuer ist stark eingebrochen. Die Grünen befürchten verdeckte Zuwendungen.
Wien. Die vor zwei Jahren beschlossene Offenlegungspflicht könnte zu einem Rückgang der Parteispenden geführt haben. Darauf lässt eine Anfragebeantwortung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an den grünen Abgeordneten Werner Kogler schließen. Demnach sind Zuwendungen von Interessenverbänden an Parteien im Vorjahr, dem ersten Jahr der vollen Offenlegung, eingebrochen.
Bis Ende September müssen die Parteien dem Rechnungshof ihre Bilanzen für 2013 abliefern und erstmals eine Liste mit allen Spendern anhängen, von denen sie mehr als 3500 Euro erhalten haben. Den jüngsten Zahlen zufolge dürften die Listen kurz ausfallen. Denn zumindest von den freiwilligen Berufs-, Wirtschaftsverbänden und Interessenvertretungen haben die Parteien 2013 deutlich weniger Geld erhalten als 2012: Die Einnahmen aus der Parteispendensteuer sind um 70 Prozent gesunken (von 1,03 Millionen auf 316.465 Euro), was auch auf einen entsprechenden Rückgang des Spendenvolumens hindeutet.
Für den grünen Finanzsprecher, Werner Kogler, ist das – noch dazu in einem Wahljahr – „völlig untypisch“. Er befürchtet, dass die Verbände „lieber verdeckt als offen spenden“. Kogler will nun die Parteibilanzen genau kontrollieren. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2014)