Laut Grünen-Chefin Eva Glawischnig kommt es bei Wahl in Vorarlberg zu einer Richtungsentscheidung zwischen links und rechts.
Wien. Geografisch gesehen fand sie zwar in Wien statt – am Kahlenberg, um genau zu sein. Der inhaltliche Schwerpunkt der zweitägigen grünen Klubklausur lag aber deutlich westlicher. Bei der Auftakt-Pressekonferenz am Montag nutzte Parteichefin Eva Glawischnig die Gelegenheit zu einer kleinen Wahlwerbeeinschaltung: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg am kommenden Sonntag ginge es um eine „dramatische Richtungsentscheidung“.
Was Glawischnig damit meint: Das Wahlergebnis würde entscheiden, ob die traditionell starke (aber in den vergangenen Jahren schwächelnde) ÖVP mit ihnen, den Grünen, oder doch lieber mit der FPÖ eine Koalition eingehen werde. Glawischnig will die Weichen in Richtung der schwarz-grünen Koalition stellen und damit die grüne Westachse ausdehnen. Schon jetzt seien die Grünen ein bestimmender Faktor in Österreich und in mehr Koalitionen vertreten, als die SPÖ.
Mit Letzterer sieht Glawischnig übrigens eine „sehr heikle Situation“ in Wien, wo es keinen Durchbruch mit der SPÖ um ein weniger mehrheitsförderndes Wahlrecht gibt. Die Verhandlungen seien an einem kritischen Punkt, das jetzige Wahlrecht „so nicht akzeptabel“.
Die Richtungsentscheidung zwischen Grün und Blau sieht Glawischnig aber nicht nur in Vorarlberg, sondern auch in anderen Bundesländern: „Mein erklärtes Ziel ist, diese Auseinandersetzung zu gewinnen und zu verhindern, dass Freiheitliche jemals wieder Gestaltungsmacht haben dürfen.“
Am Montag waren die Grünen aber aus einem ganz anderen Grund mit der FPÖ im Clinch – oder zumindest einer der Grünen, der EU-Abgeordnete Michel Reimon. „Schad, dass man Freiheitliche und Islamisten nicht in einen Keller sperren und mit sich allein lassen kann“, schrieb er am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, selbst Europaabgeordneter und auf Twitter aktiv, bezeichnete Reimon daraufhin als „politisch unzurechnungsfähig“. Er forderte von Reimon eine Entschuldigung und seinen Rücktritt.
Reimon vs. Vilimsky
„Der Tweet war ein Fehler von mir, ich hätte berücksichtigen müssen, dass beim Thema Radikalismus kein Raum für Sarkasmus ist“, meinte Reimon am Montag. Gleichzeitig lud er Vilimsky auf einen gemeinsamen Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft ein. „Dann lernen Sie jene Männer, Frauen und Kinder, über die Sie so oft reden, persönlich kennen“, so Reimon. Nach dieser Entschuldigung wollte sich Glawischnig auch nicht mehr zu der Debatte äußern – der Erklärung Reimons sei nichts hinzuzufügen, hieß es am Montag. (APA/red.)
AUF EINEN BLICK
Der grüne Parlamentsklub traf gestern, Montag, zu einer zweitägigen Klausur am Wiener Kahlenberg zusammen. Dabei wollte man vor allem die Schwerpunktthemen für den Herbst besprechen. Auch die Landtagswahl in Vorarlberg am Sonntag war Thema: Parteichefin Eva Glawischnig versuchte potenzielle Wähler zu mobilisieren: Die Frage sei, ob es die Grünen oder die FPÖ mit der ÖVP in die Landesregierung schaffen würden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2014)