SPÖ und ÖVP haben sich auf "die modernste Verfassung aller Bundesländer" geeinigt.
SPÖ und ÖVP haben am Dienstag eine Reform der Landesverfassung präsentiert. Ein zentraler Punkt des Pakets ist die Abschaffung des Proporzes bei der Bildung der Landesregierung. Künftig soll außerdem Minderheiten (25 Prozent der Abgeordneten) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses möglich sein.
Die Zahl der Regierungsmitglieder - der Rahmen reicht von fünf bis sieben - soll künftig der Landtag festlegen. Bei der übernächsten Landtagswahl werde es dann "definitiv" fünf Regierungsmitglieder geben, erläuterte Niessl. Der aus 36 Abgeordneten bestehende Landtag wird nicht verkleinert. Damit komme man auch der Opposition entgegen, wurde von SPÖ und ÖVP betont.
Einig sei man sich auch über die Abschaffung der Vorzugsstimmenhürde: Bisher werden 15 Prozent der Parteistimmen benötigt, um in den Landtag einziehen zu können. Pro Bezirk könne künftig ein Mandatar, der die meisten Vorzugsstimmen erhalte, in den Landtag gewählt werden, so der Landeshauptmann. Auch ein zweiter Wahltag neun Tage vor dem eigentlichen Wahltermin soll ermöglicht werden.
Was man heute präsentierten könne, sei "die modernste Verfassung aller Bundesländer", erklärte SP-Landeshauptmann Hans Niessl. Die Reform soll Anfang 2015 in Kraft treten. In vielen Punkten würden auch die Oppositionsvertreter dem Reformpaket zustimmen.
Proporz
Mit der angekündigten Abschaffung des Proporzes im Burgenland wird künftig die Mehrheit der Bundesländer die Landesregierung nach dem Mehrheitssystem bilden. Auch Kärnten plant die Umstellung. Niederösterreich, Oberösterreich und Wien praktizieren weiterhin das Proporzsystem.
Im Proporzsystem wird die Landesregierung automatisch nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag zusammengesetzt. Das heißt, dass alle größeren Landtagsparteien auch in der Regierung sitzen, selbst wenn eine Partei wie etwa in Niederösterreich eine absolute Mehrheit hat. Auch ohne Absolute gibt es in der Regel dennoch koalitionsartige Absprachen, schon um die wichtigen Beschlüsse wie Landeshauptmann-Wahl oder Budget im Landtag sicherzustellen.
(APA)