Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Asylwerbern vereinbart werde, solle man die Grenzen wieder kontrollieren, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer.
Nach seinen Amtskollegen aus Niederösterreich und dem Burgenland spricht sich nun auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. "Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Partner verbindlich vereinbart wird, wird auch OÖ Grenzkontrollen verlangen", erklärte er am Mittwoch via Aussendung.
Die Dublin-Regel, dass das Land der ersten Einreise für den Asylwerber verantwortlich ist, funktioniere nicht: "Das Ergebnis ist, dass einige wenige Staaten in der EU die Flüchtlinge dann haben." Er verwies auf eine Berechnung der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, wonach Österreich den "fairen Anteil" um 123,7 Prozent überschreite.
"Europa muss sich hier mehr einfallen lassen, als eine folgenlose Aufforderung an die Mitgliederländer, mehr Flüchtlinge aufzunehmen", so Pühringer. Andernfalls solle Österreich mit Grenzkontrollen und Bundesheereinsätzen an der Grenze "ein unmissverständliches Signal setzen".
Zuvor hatten sich bereits Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und der burgenländische Landeschef Hans Niessl (SPÖ) für Grenzkontrollen ausgesprochen. VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kann sich das zwar grundsätzlich vorstellen, aber nicht "in den nächsten Wochen", wie sie am Dienstag sagte.
Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter erklärte am Mittwoch, er könne sich "punktuelle Kontrollen da und dort" vorstellen. Sollte es unter den europäischen Staaten keine Annäherung geben, könne ein Weg dorthin denkbar sein: "Das Ziel sollte es aber nicht sein."
Karas: Grenzschließungen verschieben Probleme nur
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, zeigt sich "irritiert" von solchen Überlegungen. "Grenzschließungen verschieben nur die Probleme auf Kosten anderer", sagte er am Mittwoch. "Wenn es ein Problem bei der Aufteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gibt, dann muss endlich ein faires, europäisches System für den Umgang mit Migranten geschaffen werden. Bisher haben die Mitgliedstaaten das blockiert", betonte Karas. Die Forderungen von Regionalpolitikern in Deutschland und Österreich würden "wohl mehr auf den Applaus der Boulevardmedien als auf eine wirkliche Problemlösung" abzielen.
Der für Sicherheitsfragen zuständige ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker forderte zusätzliche 20 Millionen Euro zum Schutz der EU-Außengrenze. "Die Mitgliedstaaten wollen der EU-Grenzschutzagentur Frontex gerade mal drei Prozent mehr Geld zur Verfügung stellen, während sich gleichzeitig die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, mehr als verachtfacht hat", kritisierte Becker.
Der SP-Europaabgeordnete Josef Weidenholz warnte vor Alleingängen, das Problem könne nur auf EU-Ebene gelöst werden. "Nationale Grenzkontrollen machen etwa so viel Sinn, wie wenn Oberösterreich seine Grenze zu Niederösterreich kontrollieren würde." Länder an den Außengrenzen könnten den Flüchtlingsstrom schlicht nicht alleine bewältigen. Er schlägt "Contact Points" in Nordafrika vor, wo Betroffene einen Asylantrag stellen können, "bevor sie sich in die Hände von skrupellosen Schleppern begeben". Weidenholzer riet Pühringer, mit seinen VP-Parteikollegen zu sprechen, die eine gerechtere Aufteilung der Asylwerber im Rat der Innenminister verhindern würden.
(APA/Red.)
