Die Freiheitlichen starten mit 25 Prozent in die Wahl am Sonntag, es werden Zuwächse erwartet. Einer Regierungsbeteiligung steht eine Aussage des Parteichefs im Weg.
Bregenz. Dieter Egger möchte regieren. In Richtung der in Vorarlberg allmächtigen Volkspartei sagt der FP-Landeschef: „Wir sind der Meinung, dass wir der optimale Partner sind.“ Bei beiden handele es sich um bürgerliche Parteien, „wir sind etwas liberaler, die ÖVP etwas konservativer“.
Als liberal hat sich der Vorarlberger Arm der Freiheitlichen immer verstanden, insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen gab es in der Vergangenheit Abweichungen von der Bundeslinie. Einen EU-Austritt, über den Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache debattieren will, lehnt Egger ab, hingegen ist er für die Implementierung der Gesamtschule – und auch in der Integrationspolitik hat es regelmäßig blaue Impulse gegeben. „Wir haben einen sehr pragmatischen Zugang“, sagt Egger dazu, „wir hatten viele Jahre Regierungsverantwortung.“
Liberaler als Wien und Teil einer stabilen Regierung: Diese Beurteilung hat die FPÖ immer erfolgreich durch das Ländle gebracht. Egger startet mit stattlichen 25 Prozent in den Wahlkampf, erwartet werden Stimmenzuwächse. Bei den vergangenen Wahlen lag die Partei zwischen zehn und etwas über 20 Prozent, war jedoch nie einstellig und lag stets über dem Österreich-Durchschnitt (bestes Ergebnis unter Hubert Gorbach im Jahr 1999: 27,4 Prozent). Die Knittelfeld-Krise löste Egger taktisch, indem er sich ein Jahr lang von der Bundesorganisation ablöste und 2006 wieder andockte. Innerhalb der Partei steht er auf festen Füßen: Die Zustimmung bei der Obmannwahl lag bei 99 Prozent.
Auffällig unauffällig ist der Wahlkampf Eggers. Besonders was Integrationspolitik betrifft, erscheinen die Wahlsprüche – im Vergleich zum Wiener Wahlkampf – handzahm („Kein Deutsch. Keine Chance“). Auch hier betont der Obmann seinen „nüchternen, sachlichen“ Zugang; plakative Sprüche, die Emotionen hochgehen lassen, wolle Egger nicht haben – sie würden im Ländle, im Gegensatz zum Osten, nicht gut ankommen.
Beobachtern zufolge ist diese Zurückhaltung strategisch begründet, um Regierungsverantwortung zu signalisieren. Denn in der Vergangenheit wurde durchaus polarisiert („Elterngeld für heimische Familien“), insbesondere seit der Übernahme der Partei durch Strache ist eine sukzessive Annäherung von Ost und West bemerkbar.
Strache hat auch in den vergangenen Wochen öfter Wahlhilfe geleistet, am heutigen Donnerstag besucht er mit Egger ein Clubbing im Ländle.
„Unglückliche Wortwahl“
Als Juniorpartner bietet Egger der ÖVP eine „Reformpartnerschaft“ an, er könne sich vorstellen, die Ressorts Integration, Verkehr, Raumplanung und Sicherheit zu übernehmen. Ob ihm Landeshauptmann Markus Wallner die Hand ausstrecken wird, bleibt aber offen. Es war nach dem Wahlkampf vor fünf Jahren, als Egger unvermittelt aus der Landesregierung flog, weil er den aus Deutschland stammenden Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als „Exil-Juden aus Amerika“ bezeichnete und trotz einer Welle der Empörung eine Entschuldigung ablehnte.
Damit ging eine jahrzehntelange Regierungspartnerschaft zwischen ÖVP und den Freiheitlichen zu Ende – das Thema ist noch immer nicht vom Tisch. Jüngst gab Loewy an, dass sich Egger für den antisemitischen Sager nie entschuldigt habe – Wallner verlangt diese aber für Regierungsgespräche und Egger lehnt sie ab. „Beim Kern meiner Aussage war nichts Antisemitisches dabei, da gibt es auch nichts zu entschuldigen.“ Die Wortwahl sei unglücklich gewesen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2014)
