Der ÖGB mobilisiert 5000 Betriebsräte zu einer Versammlung, Wirtschaftsforscher wollen bis Monatsende ein Konzept.
Wien. Eines muss man dem Gewerkschaftsbund ÖGB lassen: Er versteht es, seine Anliegen zu inszenieren. Nach der monatelangen Kampagne und dem Akquirieren von Unterschriften für eine Lohnsteuerentlastung, dann dem formellen Beschluss eines Konzepts durch den Bundesvorstand (Volumen der Entlastung durch Änderungen der Steuerstufen: sechs Milliarden Euro) folgte schließlich am Donnerstag eine groß aufgezogene Versammlung von 5000Betriebsräten im Wiener Austria Center.
ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske sagten zu, weiter Druck für die Umsetzung des Konzepts zu machen. „Es liegt jetzt an der Regierung“, so Foglar. Und weiter: „Eine Steuerreform ist so rasch wie möglich nötig, und sie ist machbar.“ Die Regierung habe jetzt die Chance, die notwendigen Schritte zu setzen. Es liege nicht nur an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), die Verantwortung betreffe die gesamte Bundesregierung, betonte er.
Fast gleichzeitig übten die Leiter von Wifo und IHS auch Kritik am ÖGB. Der Steuerreformvorschlag enthalte aus Sicht von Karl Aiginger und Christian Keuschnigg zu wenig Gegenfinanzierungsvorschläge. Aiginger will eine Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Keuschnigg lehnt dies ab, da dies eben ein Preis für eine Versicherungsgegenleistung sei.
Aiginger forderte SPÖ und ÖVP auf, die fehlenden Gegenfinanzierungsvorschläge „in den nächsten Tagen“ zu liefern. Auch bei der Steuerreform sollte die Politik wieder zu einem wachstumsorientierten Kurs zurückkehren, wünschen beide Institutschefs unisono. Sie verwiesen auf Maßnahmen für Qualifikation, Bildung und Innovationen. Das stärke nicht nur das Wachstum, sondern sichere auch die Menschen besser vor sozialen Risken ab, so Keuschnigg (siehe auch S.15).
Betont kritisch äußerten sich auch die Grünen – ohne ein eigenes Konzept vorzulegen. Budgetsprecher Bruno Rossmann erklärte am Donnerstag, beim ÖGB-Modell fehle ihm der ökologische Aspekte. Den vom ÖAAB vorgeschlagenen Gleittarif anstelle fixer Steuersprünge bezeichnete er als faszinierend, er müsse jedoch für alle nachvollziehbar sein. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2014)