Die Innenministerin will einen neuen Automatismus in der Grundversorgung. Die Erstabklärung soll in den Bundesländern erfolgen.
Eckpunkte des Konzeptes zur Neustrukturierung der Asylwerber-Grundversorgung hat VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats gewährt. Die Erstabklärung soll demnach künftig in den Bundesländern erfolgen. Die Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham will sie entlasten, meldete die Parlamentskorrespondenz.
Details will die Ministerin am 23./24. September bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten in Kärnten vorstellen. Im Ausschuss plädierte sie einmal mehr für eine faire Verteilung der Verantwortung zwischen den Bundesländern und der diesbezüglichen Einhaltung von Asyl-Quoten. "Ich kann nur von einer Bankrotterklärung der Gemeinden und Länder sprechen", sagte sie.
Mikl-Leitner für Quote in der EU
Die Bemühungen der Länder würden angesichts der steigenden Asylanträge, in den vergangenen Wochen täglich bis zu 170, bei Weitem nicht ausreichen. Es sei deswegen alternativlos, für Asylunterkünfte und Quartiere auch gegen den Willen von Gemeinden zu sorgen, entgegnete die Ministerin der Kritik aus der FPÖ bezüglich des Asyl-Quartiers am Semmering. Um dem sogenannten "Floriani-Prinzip" entgegenzuwirken, brauche es deshalb einen neuen Automatismus der Grundversorgung.
Was die Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union betrifft, sprach sich Mikl-Leitner für eine Quotenregelung und eine gemeinsame Anstrengung aus, nach Möglichkeiten zu suchen, weitere Flüchtlingsopfer zu vermeiden. Österreich habe dafür im EU-Innenministerrat das Projekt "Save Lives" eingebracht. Außerdem ließ die Ministerin auch weiterhin die Möglichkeit von temporären Grenzkontrollen offen.
(APA)
