Schulden für Steuerreform: ÖVP pfeift Lopatka zurück

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Schulden für Steuerreform: ÖVP pfeift Lopatka zurückDie Presse
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VP-Klubchef Lopatka erklärte, für eine Steuerreform müsse man kurzfristig ein höheres Defizit in Kauf nehmen. Das sei nicht Parteilinie, heißt es aus der ÖVP.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erntet für seinen Überlegung in einem "Standard"-Interview, eine Steuerreform allenfalls auch durch höhere Schulden zu finanzieren, in der Parteispitze durchwegs Absagen. Neo-Parteichef Reinhold Mitterlehner stellte am Freitag klar, dass dies nicht Parteilinie ist.

Lopatka hatte im Zeitungsinterview erklärt: "Wenn eine Steuerreform der Wunsch der Regierung ist, dann muss man kurzfristig für ein oder zwei Budgets ein höheres Defizit in Kauf nehmen. Man muss aber die gesamte Legislaturperiode sehen." Es könne jedenfalls nicht darum gehen, neue Steuern zu erfinden. Entscheidend sei die Ausgabenseite, so Lopatka.

Der Vorschlag des Klubobmanns komme "zum jetzigen Zeitpunkt zu früh", betonte Mitterlehner. Das habe auch Lopatka eingesehen. Zudem sei der Vorschlag in der Sache "nicht so einfach und zielführend".

Auch im Wirtschaftsbund zeigte man sich gar nicht erfreut über die Aussagen des ÖVP-Klubobmannes. "Davon halte ich gar nichts", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsbundes Christoph Leitl. Auf der Basis neuer Schulden könne man keine Entlastungen machen. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner stieß ins gleiche Horn: Es sei ganz klar, dass man eine Steuerreform nur aufgrund von Ausgabenreformen finanzieren könne. Alles andere sei Lopatkas persönliche Meinung.

>> "Standard"-Interview

(APA)

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