Der VP-Chef würde die Wiedereinführung von Grenzkontrollen "sehr problematisch" finden.
ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sieht im Vorschlag mehrerer Landeshauptleute, angesichts des starken Flüchtlingsstromes temporäre Grenzkontrollen wiedereinzuführen, einen "Hilfeschrei". Eine solche Maßnahme wäre "eigentlich sehr problematisch", sagte er am Freitag. Letztlich könnten Verfahren gegen Österreich drohen.
"Der Assistenzeinsatz ist wirklich das letzte Mittel", räumte Mitterlehner zum Thema Grenzkontrollen ein. Das würden auch jene Landeshauptleute so sehen, die einen solchen angedacht hatten. Letztlich würden Grenzkontrollen auch der internationalen Reputation Österreichs schaden. Der ÖVP-Chef interpretiert die Aussagen als "Hilfeschrei, um auf die Problematik einer Quotenregelung aufmerksam zu machen".
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht die derzeit geführte Diskussion ähnlich. Kein Mensch wolle die "Grenzen hochziehen", sagte sie am Rande des Parteivorstandes. Wichtig sei nun eine faire europäische Regelung zu den Quoten.
(APA)
