Im Kampf gegen Schlepper soll es "punktuelle" Einsätze im "grenznahen Raum" geben.
In der Debatte um die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen kündigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun via "Kronen Zeitung" eine "Aktion scharf" an. Darunter versteht sie "Schwerpunktkontrollen" an Österreichs Grenzen. Generelle Grenzkontrollen seien "sicher kein Szenario der kommenden Wochen", dennoch müsse es für den Fall des Falles "schon jetzt genau vorbereitet und geplant werden".
"Auch wenn man es sich nicht wünscht, muss ein solches Szenario schon jetzt genau vorbereitet und geplant werden, um gegebenenfalls ohne Vorlaufzeit reagieren zu können", hieß es in einem Statement Mikl-Leitners. Unabhängig davon habe sie den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit mit der Detailplanung für eine "Aktion scharf an Österreichs Grenzen" beauftragt. Diese soll "in den nächsten Tagen" beginnen und aus "punktuellen" Schwerpunktkontrollen im "grenznahen Raum" bestehen.
"Unangekündigt, unberechenbar und umfangreich" werde man vorgehen, kündigte die Ministerin dazu an. Man werde bevorzugt die "Hot-Spot-Routen" im Auge haben, "aber zuschnappen kann die Falle letztlich überall", so Mikl-Leitner wörtlich: "Damit auch jeder Kriminelle ganz klar weiß, dass er sich nirgends sicher fühlen kann."
Ziel sei es, "Schlepperkriminelle abzuschrecken", ergänzte ihr Sprecher auf APA-Anfrage, nicht aber primär, zu verhindern, dass Asylwerber ins Land kommen. Denn um sie gemäß des Dublin-Abkommens quasi direkt zurückzuschicken, müsste zweifelsfrei geklärt sein, über welches Land sie "nachweislich" in die EU eingereist sind. Dies werde in den meisten Fällen nicht an der Grenze möglich sein.
(APA)
