Die Innenministerin fordert weiter einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, um Kasernen für Asylwerber zu öffnen.
Das Innenministerium hat am Montag skeptisch auf das Angebot von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) reagiert, die Badener Martinek-Kaserne für Flüchtlinge zu öffnen. Das Büro von Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies auf rechtliche Probleme und beharrte auf ihrem Vorschlag, das Bundesheer um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen.
Das Innenministerium erinnert daran, dass bereits vor einigen Wochen sowohl der Linzer Bürgermeister als auch das Land Oberösterreich eine Nutzung der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg aus rechtlichen Gründen abgelehnt haben, weil dafür die Flächenwidmung geändert hätte werden müssen. Das gelte selbstverständlich nicht nur für die Linzer Kaserne, sondern auch für alle anderen und damit auch für die Martinek-Kaserne. Daher sieht sich das Innenministerium gezwungen um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen, da nur mit der Übertragung der Aufgabe an das Bundesheer die Flächenwidmung umgangen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt werden könne.
Ein direktes Gespräch zwischen den beiden Ministern Mikl-Leitner und Klug hat bis Montagvormittag dazu noch nicht stattgefunden.
Von Badens Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) kommt ein klares Nein zur Nutzung der Martinek-Kaerne. Es müsse eine gerechte Verteilung der Asylwerber über alle Bundesländer geben. Ein zweites Massenquartier in fünf Kilometern Entfernung zu Traiskirchen sei "undenkbar". Außerdem schließe die Widmung der Kaserne eine legale Unterbringung definitiv aus, der Gemeinderat der Stadt Baden ist sich einig, dass eine Umwidmung nicht infrage kommt."
"Bundesländer sollen private Angebote annehmen"
Einfacher als mit der Unterbringung in Kasernen wäre es nach Ansicht Mikl-Leitners aber, wenn die Bundesländer die Quartiere, die ihnen von privater Seite angeboten werden, nutzen würden. "Dieser Wunsch scheint aber utopisch zu sein", zeigte sich die Innenministerin skeptisch.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bezeichnete unterdessen eine Unterbringung in Kasernen als "Ultima Ratio". Mit vereinten Kräften müssten auch andere Varianten möglich sein. Konkret stellt sich Korun etwa die Nutzung leer stehender Pensionen, ehemaliger Hotels oder Jugendherbergen vor. "Diese können für eine rasche Übergangsunterbringung adaptiert werden und wären keine Massenquartiere, wie Kasernen es höchstwahrscheinlich wären."
(APA)