Budget: Der Sparplan für das Bundesheer

NATIONALFEIERTAG 2012 AM WIENER HELDENPLATZ: ANGELOBUNG
NATIONALFEIERTAG 2012 AM WIENER HELDENPLATZ: ANGELOBUNG(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Kasernen schließen, Eurofighter stilllegen, Militärmusik reduzieren. Diese und andere Vorschläge finden sich im Reformkonzept des Generalstabs. Der Minister sucht sich jetzt aus, was er davon realisiert.

Wien. Die Regierungsklausur macht Verteidigungsminister Gerald Klug einen Strich durch die Rechnung. Am Wochenende findet die Ausmusterung der frischgebackenen Offiziere an der Militärakademie Wiener Neustadt statt – und zu diesem Anlass hat Klug auch sein Reformkonzept für das Bundesheer vorstellen wollen. Doch jetzt findet zur selben Zeit die Regierungsklausur in Schladming statt, und diese wollte sich der Bundeskanzler nicht durch Debatten über Sparpläne des Bundesheers überschatten lassen. Die Präsentation dürfte so um rund eine Woche verschoben werden.

Bereits am 28.August hat der Generalstab sein Reformpapier an den Minister übergeben. Das mehr als 100 Seiten dicke Konvolut wird seither im Ministerbüro geprüft. Es enthält kein fixes Sparprogramm, sondern eine ganze Reihe von Optionen, aus denen der Minister auswählen kann. „Die Presse“ kennt die wichtigsten Sparpläne:

Luftstreitkräfte

Hier sieht das Reformkonzept drastische Optionen vor: Sowohl die Eurofighter, die hohe Betriebskosten verursachen, als auch die Black-Hawk-Hubschrauber, die demnächst ein Update benötigen, könnten stillgelegt werden, wenn nicht zusätzliches Geld aus dem Finanzministerium kommt. Derzeit laufen dazu Verhandlungen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling. Bei den Luftstreitkräften soll aber auf jeden Fall der Sparstift angesetzt werden. Das Treibstoffkontingent, das heuer schon um 20Prozent gekürzt wurde, soll nochmals um 50Prozent zusammengestrichen werden. Das führt zu einer deutlichen Reduktion der Luftraumüberwachung, aber auch zu drastischen Einschränkungen bei der Hubschrauberflotte, bei der ohnehin etliche Geräte bald ausgemustert werden müssen (siehe Seite 2).

Organisation

Da die traditionelle militärische Landesverteidigung einen geringeren Stellenwert erhält, können Organisationseinheiten zusammengelegt werden. Das betrifft beispielsweise das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing, das zwar formal als Jägerbataillon erhalten bleibt. Die Leopard-Panzer sollen aber beim Panzerbataillon 14 in Wels zusammengezogen werden. Auch die drei Aufklärungs- und Artilleriebataillone in Allentsteig/Horn, Mistelbach und Feldbach könnten zu einem einzigen zusammengezogen werden.

In der Zentralstelle – Ministerium und Generalstab – soll es ebenfalls eine Verschlankung des Apparats geben. Das Problem bei allen Personalmaßnahmen: Es handelt sich um Beamte, die auf jeden Fall weiterhin beschäftigt werden müssen. Sparen will man bei den Überstunden: Sie sollen vorrangig als Zeitausgleich konsumiert werden.

Kasernen

Schon bei der vorhergehenden Heeresreform im Jahr 2005 wurde der Verkauf eines großen Teils der Liegenschaften beschlossen. Noch ist nicht alles aus dem damaligen Plan veräußert, jetzt könnten aber weitere Kasernen abgestoßen werden. Das Problem für den Minister: In dem Punkt ist mit heftigem Widerstand von Landespolitikern zu rechnen.

Auslandseinsätze

1100 Soldaten sollen ständig im Auslandseinsatz sein, so die Vorgabe der Bundesregierung. Auch hier will man den Sparstift ansetzen. Der Einsatz auf dem Balkan und die UNO-Mission im Libanon stehen zwar außer Frage, aber österreichische Soldaten in Afrika soll es künftig nicht mehr geben.

Militärmusik

Die derzeit in allen Bundesländern aktive Militärmusik soll auf vier bis fünf Standorte zusammengezogen werden. Auch das wurde bei der letzten Reform schon versucht – und scheiterte am Widerstand der Landespolitik.

Weitere Infos:www.diepresse.com/bundesheer

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2014)

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